ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesregierung senkt Prognosen wegen Inflation und schwacher Weltwirtschaft

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose aufgrund der Nachwehen der Energiekrise, der Inflationsbekämpfung und der schwachen Weltwirtschaft für dieses und das kommende Jahr gesenkt. Sie erwartet für 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,4 Prozent und damit deutlich weniger als das noch im April erwartete Wachstum von 0,4 Prozent. Für das kommende Jahr geht die Bundesregierung nun von einem Wachstum von 1,3 Prozent aus, etwas weniger als der zuvor erwartete BIP-Anstieg von 1,6 Prozent. Die Wirtschaft sollte 2025 um 1,5 Prozent wachsen. Nach einem schwachen dritten Quartal in diesem Jahr dürfte die wirtschaftliche Entwicklung zur Jahreswende wieder an Dynamik gewinnen.

Kabinett beschließt höhere Sozialabgaben für Gutverdiener

Die Sozialversicherungsbeiträge für Gutverdiener werden ab 2024 steigen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Als Grund werden die jüngsten Lohnsteigerungen von rund 4 Prozent genannt. Auf deren Basis werden die Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig angepasst. Den Änderungen muss der Bundesrat noch zustimmen.

Kabinett will wieder höheren Steuersatz für Gas und Fernwärme

Die im Zuge der Entlastungen in der Energiekrise auf 7 Prozent ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Gas und Fernwärme sollen nach einem Beschluss der Bundesregierung ab dem Jahreswechsel wieder voll mit 19 Prozent besteuert werden. "Die notwendige Gesetzesänderung für das vorzeitige Auslaufen hat die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die entsprechende Regelung solle in das Wachstumschancengesetz aufgenommen werden, das derzeit parlamentarisch beraten werde.

Kabinett beschließt Novelle der Straßenverkehrsverordnung

Das Bundeskabinett hat die Novelle der Straßenverkehrsverordnung beschlossen, wie das Wirtschaftsministerium bekanntgab. Grundlage sei ein geeinter Verordnungsentwurf von Verkehrs- Wirtschafts- und Umweltministerium. Die Bundesregierung setze damit auch ein Teil des Klimaschutzprogramms 2023 um, das mehr Handlungsspielraum für die Mobilitätswende auf kommunaler Ebene vorsehe. Mit der aktuellen Novelle, der der Bundesrat zustimmen muss, werden der Umwelt-, Klima- sowie der Gesundheitsschutz sowie städtebauliche Belange den Angaben zufolge als zusätzliche Ziele in das Straßenverkehrsrecht aufgenommen.

Faeser legt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schnellere Abschiebungen von Geflüchteten ohne Bleiberecht sowie Straftätern ermöglichen soll. Die Versorgung von 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sowie Schutzsuchenden aus anderen Regionen sei vor allem für die Kommunen "ein riesiger Kraftakt", erklärte Faeser zu den Plänen.

Koalition einigt sich auf leichteren Zugang für Asylsuchende zum Arbeitsmarkt

Die Ampel-Koalition hat sich auf einen schnelleren Zugang Asylsuchender zum Arbeitsmarkt geeinigt. "Wir haben uns darauf verständigt, den Zugang zu Arbeit für Menschen, die geflohen sind, in Deutschland zu erleichtern", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dies helfe einerseits Unternehmen, denen Mitarbeiter fehlten, und bringe Geflüchtete "raus aus den Sozialtransfers rein in die Beschäftigung".

Habeck: Chancen für Industriestrompreis stehen 50:50

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Chance für die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises unverändert bei "Fifty-Fifty". Er hält solch eine zeitlich befristete Unterstützung der energieintensiven Industrie für notwendig, damit wichtige Grundstoffe weiter in Deutschland produziert werden und die Resilienz Deutschlands gestärkt wird.

Spitzentreffen mit Scholz und Merz zu Migration am Freitag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. Wie ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sagte, nahm Merz die Einladung an. Demnach geht es laut der Einladung um das Thema Migration. An dem Treffen sollen nach AFP-Informationen auch die Ministerpräsidenten aus Hessen, Boris Rhein (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), teilnehmen.

Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr für Länderangestellte

10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer. Die Länder bildeten das Schlusslicht bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Deutschem Beamtenbund. Im April hatten sich beide Gewerkschaften mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen auf einen Lohnanstieg um durchschnittlich 11,5 Prozent geeinigt.

Antidiskriminierungsstelle verlässt Onlinedienst X - Regierung bleibt vorerst

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt den Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Plattform sei "für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman. Sie begründete den Schritt damit, dass X "zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist" und dessen Eigentümer Elon Musk "antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet". Die Bundesregierung will hingegen zunächst an der Kommunikation über X festhalten.

OECD sieht "breiten Konsens" für internationale Steuerreform

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Steuerreform für eine faire Verteilung der Steuergewinne durch internationale Unternehmen auf der Zielgeraden. Die Organisation mit Sitz in Paris veröffentlichte den Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung, zu der es unter den 140 beteiligten Staaten einen "breiten Konsens" gebe. Unterschriftsreif sei der Text aber noch nicht, weil einige Länder, darunter Indien, Brasilien und Kolumbien, noch Vorbehalt angemeldet hätten.

Belgien plant Ukraine-Fonds aus eingefrorenen russischen Geldern

Belgien richtet einen 1,8 Milliarden US-Dollar schweren Fonds für die Ukraine ein. Er wird sich aus Steuereinnahmen aus Gewinnen speisen, die durch beschlagnahmte Vermögenswerte der russischen Zentralbank entstanden sind. Das kündigte der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo anlässlich eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an.

Einziges Kraftwerk im Gazastreifen wegen Treibstoffmangels abgeschaltet

Das einzige Kraftwerk im von der Hamas beherrschten Gazastreifen ist wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden. Das Kraftwerk habe um 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) aufgehört zu funktionieren, teilte der Chef der Energiebehörde im Gazastreifen, Dschalal Ismail, mit. Wegen des Großangriffs der Hamas am Samstag hatte Israels Regierung am Montag die vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet, die Einfuhr von Treibstoff und anderen Gütern wurde eingestellt.

Finanzwende: Gesetz zu Finanzkriminalamt ist wertlos

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat scharfe Kritik an dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung eines Finanzkriminalamtes geübt. "Das Kabinett hat heute ein im Grunde wertloses Gesetz beschlossen", sagte der Referent für Finanzkriminalität, Konrad Duffy. "Die Idee einer Bundesoberbehörde für den Kampf gegen Finanzkriminalität ist und bleibt gut - das heute beschlossene Gesetz setzt die Idee aber nicht einmal im Ansatz um."

+++ Konjunkturdaten +++

US/Erzeugerpreise Aug bestätigt mit +0,7%

US/Erzeugerpreise Kern Sep +0,3% (PROG: +0,2%)

US/Erzeugerpreise Sep +0,5% (PROG: +0,3%)

Brasilien Verbraucherpreise Sep +0,26% (Aug: +0,23%)

Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Sep +5,19% (Aug: +4,61%)

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

October 11, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)