ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundestag beschließt Budget 2023 mit knapp 46 Mrd Euro Neuschulden

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt hatte. 379 Abgeordnete stimmten dafür und 283 dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mitteilte. Vorgesehen sind in diesem Jahr neue Schulden von 45,61 Milliarden Euro bei Ausgaben von insgesamt 476,29 Milliarden Euro. Grund für den höheren Betrag im Rahmen der Schuldenbremse gegenüber bisher von Lindner geplanten 17,2 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme ist die neue Konjunkturprognose der Regierung, die für 2023 eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent unterstellt.

Wirtschaftsrat fordert Freihandel mit USA statt Subventionen

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hat angesichts des US-Inflationsreduzierungsgesetzes und im Gegenzug geforderter Sanktionen zu Besonnenheit gemahnt. "Ein transatlantischer Subventionswettlauf schadet dem Wettbewerb und wird letztendlich wieder auf Kosten der kommenden Generationen, nämlich aus Schulden, finanziert", sagte sie. Der Wirtschaftsrat fordere deshalb den Neustart für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA löse Barrieren und Probleme, wie sie nun mit dem US-Gesetz und EU-Maßnahmen ausgelöst würden. "Subventionen, Sanktionen und Protektionismus spalten das transatlantische Bündnis und mindern die Wettbewerbsfähigkeit", warnte Hamker.

Kabinett verabschiedet Gas- und Strompreisbremse

Das Bundeskabinett hat im Umlaufverfahren die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen beschlossen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekanntgab. "Das Kabinett hat gerade zu dieser Zeit einen wichtigen Beschluss gefasst, im Umlaufverfahren, weil es so dringend ist", sagte Scholz. "Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommen", hob er hervor. "Wir deckeln den Preis für Energie, damit Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Preisen und mit den Herausforderungen zurechtkommen können."

Lindner sieht "außersteuerliche" Gründe für Ungarns Nein zu Mindeststeuer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sachfremde Erwägungen für die bisherige Ablehnung einer globalen Mindestbesteuerung durch Ungarn verantwortlich gemacht und sich optimistisch gezeigt, dass der Konflikt der übrigen EU-Staaten mit dem Land dazu noch gelöst werden kann. Bei einem Symposium zur internationalen Steuerpolitik sagte Lindner im Finanzministerium, er habe ein Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen über die Vorbehalte gesucht. "Ich konnte mich davon überzeugen, dass die gegenwärtige Reserve mit Blick auf die globale Mindestbesteuerung in Ungarn... nicht aus steuerfachlichen Bedenken gespeist ist, sondern, dass dort eher außersteuerliche Verhandlungspositionen eine Rolle spielen", erklärte er.

Deutschland und Frankreich unterzeichnen Erklärung zu Energiesolidarität

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die französische Premierministerin Elisabeth Borne haben eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität unterzeichnet. "Freunde stehen sich bei in der Not", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Borne in Berlin. "Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor." Beide Länder verstärkten ihre Zusammenarbeit im Energiebereich "solidarisch und nachbarschaftlich", betonte der Kanzler.

Frankreich bleibt hart gegenüber Italien in Flüchtlingsstreit

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zeichnet sich keine Lösung ab. Frankreich blieb bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister hart gegenüber Rom. Solange die rechtsgerichtete italienische Regierung die Häfen nicht für Rettungsschiffe öffne, werde Frankreich nicht wie zugesagt tausende Migranten von Italien übernehmen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin.

Scholz und Borne sichern der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die französische Premierministerin Elisabeth Borne haben der Ukraine dauerhafte Unterstützung und Solidarität ihrer beiden Länder angesichts des russischen Angriffskrieges zugesichert. Frankreich und Deutschland stünden "in Solidarität auf der Seite der Ukraine", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Borne. "Der Bombenterror Russlands gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine muss aufhören."

Teheran weist UN-Resolution zur Untersuchung von Gewalt im Iran zurück

Die Führung in Teheran hat die vom UN-Menschenrechtsrat beschlossene Untersuchung der Gewalt im Iran scharf kritisiert. Der Iran lehne die Resolution "entschieden ab", erklärte das Außenministerium. Die Revolutionsgarden verstärkten am Freitag ihre Präsenz in den Kurdengebieten. Indes gab es nach Angaben von Aktivisten erneut Dutzende Tote und Verletzte bei Protesten in der Provinz Sistan-Balutschistan. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte, die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Leistungsbilanz Okt Defizit 4,6 Mrd USD (Sep: Defizit 5,7 Mrd USD)

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen Okt 5,5 Mrd USD

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 73,8 Mrd USD

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

November 25, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)