ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Corona-Krise bringt dem Staat drastische Mindereinnahmen

Dem deutschen Fiskus drohen in den nächsten Jahren wegen der Corona-Krise dramatische Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Erwartungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte deshalb bei der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung an, bereits Anfang Juni ein umfassendes Konjunkturprogramm vorzulegen. Anfang September soll es wegen der unsicheren Lage allerdings noch eine außerplanmäßige Steuerschätzung geben.

Altmaier: Steuerschätzung zeigt, Wirtschaft ist in schwerer Rezession

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht in den erwarteten Steuermindereinnahmen für die kommenden Jahre ein Zeichen für eine "schwere Rezession" der deutschen Wirtschaft. In der coronabedingten Krise gehe es nun darum, der Wirtschaft Mittel in die Hand zu geben, um wieder auf die Beine zu kommen.

Altmaier: Ohne Sparsamkeit wird es nach der Krise nicht gehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt die Bürger auf härtere Zeiten nach der Coronakrise ein. "Ohne Sparsamkeit, Selbstdisziplin und Entlastungen für die Wirtschaft wird es nach der Krise nicht gehen", sagte Altmaier dem Handelsblatt. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass ein Abbau der Corona-Schulden gelingen wird: "Das haben wir auch nach der Banken- und Börsenkrise geschafft. Zudem seinen die "Selbstheilungskräfte der deutschen Wirtschaft enorm".

SPD-Chef Walter-Borjans, Ökonomen: Schuldenbremse auch 2021 aussetzen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet damit, dass 2021 die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird. "Wenn meine Einschätzung zutrifft, wird der Bundestag auch 2021 den Krisenfall feststellen und damit die Erlaubnis zu einer höheren Kreditaufnahme erteilen müssen", sagte Walter-Borjans im Gespräch mit dem Handelsblatt. Er glaube, dass man 2021 noch nicht so weit sei, mit der Kreditaufnahme unter 0,35 Prozent des BIP zu bleiben, die in Normalzeiten erlaubt sind. "Dafür sind der Wirtschaftseinbruch, die Steuerausfälle und der dringend nötige Investitionsbedarf einfach zu hoch", so Walter-Borjans. Auch Top-Ökonomen glauben nicht, dass die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr wieder greifen wird.

Bundestag beschließt Epidemie-Schutz-Gesetz und Bonus für Pflegekräfte

Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie und einer Zahlung eines abgabefreien Bonus für Altenpfleger von bis zu 1.500 Euro zugestimmt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, das Gesetz solle helfen, die Fortschritte im Kampf gegen die Infektion zu sichern.

Verkehrsminister der Länder fordern Rettungsschirm für öffentlichen Nahverkehr

Die Verkehrsminister der Länder haben in der Corona-Krise einen Rettungsschirm der Bundesregierung für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen seien um 70 bis 90 Prozent gesunken, die Verluste beliefen sich allein in diesem Jahr auf mindestens fünf Milliarden Euro, erklärten diese nach Angaben des saarländischen Verkehrsministeriums in Saarbrücken nach einer Telefonkonferenz. Finanzhilfen seien nötig.

Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Regeln in Karlsruhe gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat den grundsätzlichen Kurs der deutschen Politik aus Lockerungen und zugleich weiterhin bestehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie gestützt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm in am Donnerstag veröffentlichen Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, von denen sich eine gegen die Lockerungen der Maßnahmen und die andere gegen die anhaltenden Einschränkungen richteten. (Az. 1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20)

Coronavirus befällt offensichtlich auch massiv Nieren und andere Organe

Das neuartige Coronavirus befällt nach Erkenntnissen deutscher Mediziner neben der Lunge offensichtlich massiv andere Organe wie Nieren, Herz und Gehirn. Das dokumentierten Fachleute des Hamburger Universitätsklinikums (UKE) in einer in der Fachzeitschrift New England Journal of Medicine veröffentlichten Analyse. Sie stützt sich auf die Ergebnisse der Obduktion von 27 Menschen, die an einer Corona-Infektion starben.

Merkel stellt am 27. Mai Europaparlament Programm für EU-Vorsitz vor

Die Bundesregierung stellt den Fraktionschefs des EU-Parlaments am 27. Mai das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten sich für dieses Datum angemeldet, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Parlamentskreisen.

Dekabank: PELTRO wird "nicht übermäßig" beansprucht

Die Dekabank rechnet damit, dass das in der nächsten Woche anstehende erste Pandemie-Refinanzierungsgeschäft (PELTRO) nicht übermäßig beansprucht werden wird. "Dafür sollten die vergleichsweise günstigeren Konditionen des nächsten TLTRO3 sorgen", sagt Analyst Kristian Tödtmann. Laut Tödtmann will die EZB mit der Verzinsung von maximal 50 Basispunkten unterhalb des Einlagensatzes (derzeit minus 0,50 Prozent) dafür sorgen, dass der nächste TLTRO3 (Zuteilung am 24. Juni) ein Erfolg wird.

EU-Kommission verschiebt Corona-Wiederaufbauplan auf Ende Mai

Die EU-Kommission hat die Vorstellung ihrer Pläne für ein billionenschweres Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise auf Ende Mai verschoben. Im Gespräch sei nun der 27. Mai, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe zu dem Vorhaben am Donnerstag ein außerordentliches Treffen aller Kommissare einberufen.

EU-Kommission verklagt Österreich wegen Kindergeldkürzungen für Ausländer

Die EU-Kommission hat Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Diskriminierung von EU-Ausländern bei Kindergeldzahlungen verklagt. Ein österreichisches Gesetz, das die Höhe der Zahlungen und die Gewährung von Steuererleichterungen für Familien vom Aufenthaltsland der Kinder abhängig mache, verstoße gegen EU-Vorgaben, erklärte die Behörde. Sie sieht Österreichs Vorgehen im Widerspruch zu den europäischen Regeln über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Koordinierung der Sozialsysteme.

EU-Abgeordnete warnen vor zu hohen Erwartungen an Corona-Apps

Abgeordnete des EU-Parlaments haben vor zu hohen Erwartungen an Handy-Apps gegen die Corona-Pandemie gewarnt. "Nationale Regierungen präsentieren die Apps als Wunderwaffe gegen die Pandemie", sagte die liberale Abgeordnete Sophie In't Veld am Donnerstag in Brüssel. Aber das Dilemma, dass im Kampf gegen die Viruserkrankung der Schutz der Gesundheit und wirtschaftliche Interessen auf einen Nenner gebracht werden müssten, werde dadurch nicht gelöst.

Anträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken schwächer als erwartet

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 9. Mai abgenommen, doch nicht so stark wie erwartet. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 195.000 auf 2.981.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen stärkeren Rückgang auf 2.700.000 vorhergesagt.

US-Importpreise sinken im April kräftig

Die US-Importpreise sind im April kräftig gesunken, was vor allem an niedrigeren Ölpreisen lag. Im Vergleich zum Vormonat fielen die Einfuhrpreise um 2,6 Prozent nach einem Minus im März von 2,4 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten im Konsens eine Abnahme um 3,0 Prozent prognostiziert. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation.

Trump lehnt vorerst Gespräch mit Chinas Präsident Xi ab

Die Spannungen zwischen den USA und China wegen der Corona-Krise verschärfen sich. Er wolle "im Augenblick" nicht mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprechen, sagte US-Präsident Donald Trump dem Sender Fox Business am Donnerstag. Er sei "sehr enttäuscht" über den Umgang Pekings mit der Coronavirus-Pandemie. Er habe ein "sehr gutes Verhältnis" zu Xi, wolle aber derzeit nicht mit ihm reden.

Japan hebt Ausnahmezustand für weite Teile des Landes wieder auf

Angesichts stetig sinkender Infektionszahlen hat Japans Regierungschef Shinzo Abe den wegen der Corona-Pandemie ausgerufenen Ausnahmezustand in fast allen Teilen des Landes wieder aufgehoben. Ausgenommen blieben nur die Hauptstadt Tokio, die Wirtschaftsmetropole Osaka sowie die nördliche Insel Hokkaido, aus denen noch täglich neue Infektionsfälle gemeldet werden, sagte Abe in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Vereidigung der neuen israelischen Regierung verschoben

Die Vereidigung der neuen Regierung in Israel verzögert sich um mehrere Tage. Die eigentlich für Donnerstag geplante Zeremonie im Parlament sei auf Sonntag verschoben worden, teilten die an der Einheitsregierung beteiligten Parteien mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu solle so mehr Zeit gegeben werden, um die Verteilung der Ministerposten innerhalb seiner Partei abzuschließen.

WTO-Chef Azevedo tritt Ende August vorzeitig ab

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May 14, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)