Tusk wirbt im Parlament für Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes

    Der Fiskalpakt setze die Standards, solche Risiken auszuschließen. Mit der Verpflichtung zu strengeren Standards bei der Ausgabenkontrolle werde nicht die Souveränität des Landes eingeschränkt, vielmehr würde der Steuerzahler geschützt, sagte Tusk. Eine Beteiligung Polens am EU-Fiskalpakt werde die Position Polens in der Eurozone stärken, warb auch Finanzminister Jacek Rostowski um die Zustimmung der Abgeordneten.

    Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisierte dagegen den Fiskalpakt als Begrenzung der Souveränität Polens und Verlagerung eines Teils der Kompetenzen an die EU.

    PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, der Fiskalpakt solle mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit statt - wie vorgesehen - mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Er drohte außerdem mit einer Klage vor dem polnischen Verfassungstribunal gegen den Fiskalpakt. Auch bei der angestrebten Einführung des Euro in Polen machte er verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

    Für das Linksbündnis SLD sei der Fiskalpakt "eine notwendige Etappe auf dem Weg zur vollen Integration", betonte der einstige Regierungschef Leszek Miller. Ohne die Ratifizierung des Fiskalpakts würde sich Polen zu einer "Existenz an der Peripherie Europas verurteilen". Sowohl Vertreter der Linkspartei Palikot-Bewegung als auch der Bauernpartei PSL sprachen sich für den Fiskalpakt aus./czy/DP/he