Tschechien lässt Flüchtlinge nach Deutschland

   PRAG/ROM/BERLIN (AFP)-- Tschechien will syrische Flüchtlinge rascher nach Deutschland weiterreisen lassen. Nach dem neuen Verfahren werden die Flüchtlinge, die in Tschechien Asyl beantragt haben, aber nicht in dem Land bleiben wollen, binnen sieben Tagen zu einem Bahnhof gebracht und dürfen ihre Reise nach Deutschland fortsetzen, wie die Sprecherin des Innenministeriums, Hana Mala, bestätigte.

   Das bisherige Verfahren, nach dem syrische Flüchtlinge bis zu 42 Tage festgenommen und dann nach Ungarn zurückgebracht wurden, "ergibt keinen Sinn", da Budapest die syrischen Asylsuchenden nicht wolle und Deutschland zu ihrer Aufnahme bereit sei, fügte sie hinzu.

   Dieses Verfahren wurde von Hilfsorganisationen scharf kritisiert. "Diese Menschen haben keinerlei Verbrechen begangen und werden dennoch in Einrichtungen festgehalten, die an Gefängnisse erinnern und von Polizisten in Kampfanzügen bewacht werden", erklärte noch am Mittwoch der Verband der tschechischen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Flüchtlinge einsetzen.

   Die italienische Küstenwache und die Ärzte ohne Grenzen (MSF) haben am Mittwoch derweil knapp 3.000 Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer gerettet. Ihre Schiffe seien 1.658 Menschen zur Hilfe gekommen, darunter knapp 200 Kindern, teilte MSF über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. "Das dürfte eigentlich nicht unsere Arbeit sein", fügte die Hilfsorganisation hinzu. Viele der Migranten kamen demnach aus Eritrea. Die italienische Küstenwache barg gemeinsam mit der Marine weitere 1.219 Menschen. Unter ihnen waren laut Küstenwache 838 Flüchtlinge, die zusammengepfercht in drei kaum seetauglichen Kähnen die Überfahrt nach Italien antreten wollten.

   Die Unionsfraktion im Bundestag will indes Flüchtlinge, die wegen ihrer wirtschaftlichen Notlage nach Deutschland kommen, deutlich schneller abschieben. Die Beschleunigung der Asylverfahren sei "von herausragender Bedeutung", heißt es in einem Positionspapier, auf das sich der Fraktionsvorstand am Mittwochabend auf einer Klausurtagung verständigte. Und eine wirtschaftliche Notlage sei "kein Asylgrund".

   Flüchtlinge sollten bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben und bei einer Ablehnung "direkt" in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, heißt es in dem Papier weiter. Um Menschen insbesondere aus den Balkanländern abzuhalten, sollen Flüchtlinge in der Phase der Erstaufnahme nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktionsspitze gar kein Geld mehr bekommen. "In der Erstaufnahme wollen wir in Zukunft nur noch Sachleistungen gewähren", heißt es in dem Positionspapier.

   Darin spricht sich der Vorstand auch gegen eine Gesundheitskarte für Asylbewerber oder eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag aus. Beides wäre "das falsche Signal". Überdies soll abgelehnten Asylbewerbern für drei bis fünf Jahre "grundsätzlich" die Wiedereinreise nach Deutschland verboten werden.

   Die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik wird in dem Papier als "größte innen- und außenpolitische Aufgabe unserer Zeit" bezeichnet. Auf Dauer werde Deutschland Flüchtlingszahlen in einer Größenordnung von 800.000 - wie sie für dieses Jahr prognostiziert werden - "nicht schultern können". Das Papier soll morgen zum Ende der Klausurtagung verabschiedet werden.

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   September 02, 2015 15:44 ET (19:44 GMT)- - 03 44 PM EDT 09-02-15