Thüringer Linke reicht Klage gegen Kali-Vertrag mit K+S ein

    ERFURT (dpa-AFX) - Die Fraktion der Linken im thüringischem Landtag will an diesem Montag beim Verfassungsgericht in Weimar gegen den Kalivertrag zwischen Hessen, Thüringen und dem Unternehmen K+S <SDF.ETR> Klage einreichen. Die Regierung habe gegen einen Landtagsbeschluss verstoßen, teilte die Fraktion am Sonntag in Erfurt mit. Demnach solle die Werra ab 2020 wieder ein naturnahes Gewässer und die Grenzwerte für die Salzeinleitung der Kaliindustrie so schnell wie möglich abgesenkt werden. Diese Forderungen fänden sich im Vertrag aber nicht aber nicht wieder.

    Die Ländervereinbarung basiert auf einem K+S-Konzept mit Investitionen in Höhe von 360 Millionen Euro. Dadurch will das Unternehmen bis 2015 die Menge der Salzlauge, die bei der Produktion anfällt, auf sieben Millionen Kubikmeter pro Jahr halbieren. Das geht vielen Kommunen, aber auch Ländern wie Niedersachsen sowie Umweltverbänden nicht weit genug. Diskutiert wird deshalb derzeit eine Entsorgung der Salzlauge über eine Pipeline zur Nordsee. K+S beschäftigt in Kali-Werken in Hessen und Thüringen mehr als 5.000 Menschen./hü/DP/he