Tankstellen-Verband beklagt Marktmacht der Mineralölkonzerne

BERLIN (dpa-AFX) - Häufige Preisschwankungen an der Zapfsäule und überhöhte Preise in den Tankstellen-Shops: Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) sieht dadurch sowohl Verbraucher als auch Pächter im Nachteil und fordert ein Ende der "kartellrechtlich zweifelhaften Eskapaden". Bundesregierung, EU-Kommission und Kartellamt müssten aktiv werden, sagte Geschäftsführer Jochen Wilhelm in Berlin.

Der Verband zählt nach eigenen Angaben knapp 700 Mitglieder, die rund 1.000 Tankstellen betreiben - die meisten von ihnen Pächter.

"Die Preise purzeln täglich mehrfach"

"Das Kraftstoff- und das Shop-Geschäft der Tankstellen müssen in den Fokus der Politik rücken", hieß es. In diesen Bereichen nutzten die Konzerne ihre Marktmacht gnadenlos aus. "Die Preise purzeln täglich mehrfach", sagte Wilhelm und sprach von "Verwirrungspreisen". Mit dem Ölpreis auf dem Weltmarkt, der oft über Tage nahezu konstant sei, hätten die Tankstellenpreise längst nichts mehr zu tun, teilte der TIV mit.

Eine Auswertung von gut 14.000 Tankstellen in Deutschland durch das Vergleichsportal benzinpreis.de hatte zuletzt ergeben, dass mehr als 11.000 Tankstellen im Zeitraum vom 12. bis zum 18. Mai Preise meldeten, die teilweise für weniger als 15 Minuten galten. Bei 3.851 Tankstellen registrierte das Portal sogar einzelne Preise, die nicht einmal 5 Minuten lang galten. Der TIV teilte dazu mit: "Der einzelne Tankstellenpächter selbst hat dabei keinen Einfluss auf den Spritpreis. Die Pächter schauten aus dem Fenster und wunderten sich ebenso wie die Autofahrer über die Preissprünge der Mineralölkonzerne."

Verband sieht "doppelte Wettbewerbsverzerrung"

Das Bundeskartellamt hatte bereits im Frühjahr mitgeteilt, mögliche Wettbewerbsprobleme im deutschen Kraftstoffgroßhandel zu prüfen. Dabei gehe es um die Frage, "ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt".

Beim Shop-Geschäft sieht der TIV "doppelte Wettbewerbsverzerrung", "weil die Konzerne durch verschwiegene Zwischenprovisionen die Einkaufspreise der Shop-Artikel hochtrieben und mehrfach am Shop verdienen". Die Pächter könnten die Produkte nicht auf dem freien Markt einkaufen, sondern würden von den großen Mineralölgesellschaften verpflichtetet, sie zu überhöhten Preisen über vorgegebene Lieferanten zu beziehen. Mit freiem Unternehmertum habe das nichts zu tun - dennoch trügen die Pächter das unternehmerische Risiko.

Der TIV habe kürzlich eine Verbandsklage gegen den Mineralölkonzern Shell (Shell (ex Royal Dutch Shell)) eingereicht, deren Kern "die fragwürdigen Einkaufskonditionen" seien. Shell verpflichte seine Pächter, 90 Prozent der Shop-Produkte von der eigenen Tochter Carissa zu beziehen. Dort seien die Einkaufspreise jedoch zwischen 70 und 110 Prozent höher als marktüblich.

Dabei wird der Verkauf von Lebensmitteln und Co. für die Tankstelle immer wichtiger. "Im Shop spielt die Musik", sagte Wilhelm. Rund 60 Prozent des Rohertrags der Pächter großer Mineralölkonzerne würden über die dort verkauften Produkte erzielt. "Schon heute und in der Zukunft noch mehr geht es um einen 'Shop mit Tankstelle' und nicht mehr um eine 'Tankstelle mit Shop'", hieß es vom TIV./wim/DP/stw