Südwest Presse: Kommentar zur Familienpolitik

Ulm (ots) - Zumindest darüber sind sich die konkurrierenden Parteien einig: Für Familien mit heranwachsenden Kindern muss mehr getan werden. Denn der Kontrast ist augenfällig: Zum einen wird verkündet, dass Deutschland in Sachen Wettbewerbsfähigkeit in die Weltspitze vorgerückt ist, zum anderen bleiben Kinder das größte Armutsrisiko hierzulande. Trotz sinkender Geburtenzahl ein steigender Anteil armer Kinder - dieser Kontrast ist nicht akzeptabel in einem wirtschaftlich prosperierenden Land. Den Reformbedarf sehen alle - über das "Wie?" allerdings wird ordentlich gestritten. Wer der Union jetzt soziale Unausgewogenheit vorwirft wegen ihrer Familiensplittingpläne, macht es sich aber zu leicht. CDU und CSU ergänzen ihre Korrekturvorschläge zur Familienbesteuerung im Wahlprogramm mit einem Strauß von Maßnahmen, die besonders den unteren Einkommensschichten zugutekommen. Vor allem sollen Kindergeld und Kinderzuschlag für Bedürftige angehoben werden. Fragen bleiben trotzdem. Vor allem stehen fast alle schönen Versprechungen der Union unter Finanzierungsvorbehalt: Nur wenn die gesetzlich verankerte Schuldenbremse eingehalten wird, sind neue Sozialleistungen bezahlbar. Wer Kinder hat, muss also die Daumen drücken, dass Griechenland oder Spanien nicht noch mehr Milliarden als geplant brauchen - die fehlten sonst auch für die Familienpolitik. Zwar ist es nicht falsch, zuerst auf solide Finanzen zu achten. Die Union wie die anderen Parteien sollten allerdings klarer darauf hinweisen, dass bei der Umsetzung ihrer familienpolitischen Wohltaten auch der Finanzminister ein Wort mitreden wird.

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