Südwest Presse: KOMMENTAR zur BUNDESWEHR

Ausgabe vom 31.12.2014

Für die Bundeswehr endet zwar mit dem heutigen Tag der Kampfeinsatz im Bürgerkrieg am Hindukusch, aber die Afghanistan-Mission ist damit aus Sicht der Bundesregierung längst nicht abgeschlossen. Zum einen bleiben deutsche Soldaten und zivile Kräfte vor Ort, um die Ausbildung der einheimischen Sicherheitsorgane und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Zum anderen ist der in der Bevölkerung höchst unpopuläre Einsatz weiterhin Gegenstand politischer Kontroversen und parlamentarischer Untersuchungen. Nun wird die Debatte um den Sinn und den Erfolg des Afghanistan-Engagements durch aktuelle Enthüllungen über den Kampf der internationalen Truppen gegen den Terrorismus neuerlich angeheizt. Wenn es nämlich stimmen sollte, dass Bundeswehr und BND direkt oder mittelbar in die gezielte Tötung von Taliban-Führern verstrickt sind, gibt es dringenden Aufklärungsbedarf. Zwar erlaubt das Völkerrecht in solchen Konflikten auch das planmäßige Töten feindlicher Kämpfer. Doch das Isaf-Mandat des Bundestages deckt keine gezielte Exekution von Personen, die auf sogenannten Todeslisten stehen. Nicht zuletzt im eigenen Interesse sollte sich die Bundesregierung also darum bemühen, den von der Opposition geäußerten Verdacht rasch auszuräumen, dass das Parlament seinen Segen für die Bundeswehr-Mission unter falschen Voraussetzungen gegeben hat. Auf dem Spiel stehen die Glaubwürdigkeit der Koalition, das Vertrauen in die Bundeswehr sowie die Akzeptanz eines Geheimdienstes, der ohnehin seit geraumer Zeit massive Probleme mit sich herumschleppt.

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