Stromerzeuger reagieren mürrisch auf Klimaplan der Regierung

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die deutsche Stromwirtschaft ist mit dem umfassenden Klimapaket der Bundesregierung unzufrieden. Sowohl die große Konzerne als auch Stadtwerke machten ihrem Ärger Luft. "Die zentralen energiepolitischen Herausforderungen wie insbesondere eine effektive CO2-Minderung in Europa bleiben ungelöst", sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Sie beklagte auch fehlende Investitionssicherheit für den Kraftwerkspark.

   Die Stromproduzenten sollen bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen, damit Deutschland seine Klimaversprechen einhalten kann. Das heißt, sie müssen Kraftwerke drosseln oder ganz abschalten. Noch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht festgelegt, wie die Grenzwerte genau errechnet werden. Hier arbeiten seine Experten noch an den Vorgaben.

   Eines der größten Mitgliedsunternehmen im BDEW ist der Energieriese RWE. Vorstandschef Peter Terium bemängelte die Ungenauigkeit der Kabinettsvorgaben. "Es ist schwer abzusehen, was das bedeutet", sagte Terium dem Wall Street Journal Deutschland am Mittwoch in Essen. Es sei noch nicht klar, wie viel Kohlendioxid die einzelnen Versorger einsparen müssten. "Einerseits könnte es dazu führen, dass die Großhandelsstrompreise steigen. Auf der anderen Seite entstehen Kosten, wenn Kraftwerke nicht laufen."

   Der Wirtschaftsminister kam bei der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur Energieeffizienz den Versorgern immerhin in einem Punkt entgegen. Es sei vorstellbar, dass die Unternehmen CO2-Budgets untereinander tauschen. Mit den Budgets wird der Ausstoß von Kohlendioxid gedeckelt.

   Neben den großen Stromkonzernen reagierten auch die Stadtwerke zurückhaltend. "Nur wenn die Bundesregierung zügig die richtigen energiepolitischen Weichen stellt, können die Stadtwerke auch zukünftig umfassende Versorgungssicherheit gewährleisten", sagte Hans-Joachim Reck, Geschäftsführer des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU). In ihm sind die rund 800 Stadtwerke in Deutschland organisiert.

   Der VKU und seine Mitglieder verlangen wie die großen Stromerzeuger einen sogenannten Kapazitätsmarkt für Kraftwerke. Sie wollen damit Prämien erhalten, die für das Vorhalten von Kraftwerken anfallen sollen, wenn zu wenig Ökostrom zur Verfügung steht. Durch den Ausbau von Wind- und Solarkraft kommen die konventionellen Meiler immer weniger zum Zug. Ein Teil davon ist nicht mehr rentabel zu betreiben, vor allem Gaskraftwerke laufen tief in den roten Zahlen. Die Prämien wären eine Möglichkeit, die Ertragslage zu verbessern.

   Der Wirtschaftsminister machte am Mittwoch aber noch einmal deutlich, dass er hohe Bezuschussungen ablehnt. "Ich habe ja aus meiner Skepsis, was umfassende Kapazitätsmärkte, angeht keinen Hehl gemacht", betonte Gabriel.

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   December 03, 2014 08:50 ET (13:50 GMT)

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