Stromerzeuger mit Bundesregierung vor heißer Regulierungsphase über Kreuz

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Zum Start der heißen Regulierungsphase in der Energiebranche sind die Gräben zwischen der Bundesregierung und den klassischen Stromerzeugern tief. Dabei sollen im Frühjahr wichtige Weichenstellungen für den Netzausbau und das Strommarktdesign beschlossen werden. Hinzu kommt, dass es beim Thema Netzausbau auch zwischen dem Bund und Bayern gewaltig kracht.

   Am Dienstag machte die Verbandschefin der konventionellen Energieproduzenten ihrem Ärger Luft. Die Entscheidung über das Strommarktdesign müsse in einem ergebnisoffenen Prozess geschehen und "darf nicht durch das Basta des Wirtschaftsministers abgeräumt werden", schimpfte Hildegard Müller zum Auftakt eines Branchenkongresses in Berlin.

   Müller hat kein gutes Verhältnis zum Wirtschaftsminister

   Die frühere Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht in der Energiewende für ihre gebeutelten Mitgliedsunternehmen im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) so viel zu retten, wie nur irgend möglich. Ihr Verhältnis zu Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der den Umbau auf Erneuerbare Energien schultern muss, gilt jedoch als belastet.

   Der SPD-Chef hatte sich im Januar eindeutig festgelegt, dass er keinen Kapazitätsmarkt für die Versorgungssicherheit will. Den aber hält der BDEW für unverzichtbar. Für den Wirtschaftsminister ging dessen Abteilungsleiter Urban Rid auf der Fachtagung zum Konter über. "Wie lange und transparent wir im Grünbuch (über das Strommarktdesign) diskutieren, hat nichts mit basta zu tun", entgegnete Rid auf Müller.

   Bei dem von den Stromproduzenten favorisierten Kapazitätsmarkt würden die Stromkunden den Erzeugern vereinfacht gesagt eine Prämie dafür zahlen, dass sie den benötigten Strom garantiert geliefert bekommen und nicht plötzlich im Dunkeln sitzen.

   Zu Engpässen könnte es kommen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht und deshalb nur wenig Ökostrom zur Verfügung steht. Dann müssen Kohle- oder Gaskraftwerke einspringen, die sich aber immer weniger lohnen. Gabriel glaubt hingegen ohne die Prämien auszukommen, die er abfällig "Hartz IV" für alte Kraftwerke nennt.

   Blockade Bayerns bei Stromautobahnen kostet Vertrauen

   Verärgert reagierte die Branche auch über die Blockade der zwei Stromautobahnen nach Bayern durch Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende hatte dem Bau grundsätzlich zugestimmt, dann aber eine Kehrtwende vollzogen und sich an die Seite von Bürgerinitiativen gestellt, die die Trassen verhindern wollen. "Das ist ein fatales Signal. Damit torpediert man den Konsens der Energiewende", klagte Roger Kohlmann vom BDEW. An dieser Stelle kracht es aber nicht nur zwischen Stromwirtschaft und Politik, sondern auch innerhalb der Koalition. Gabriel hat Seehofer schon mehrfach aufgefordert, die Blockade zu lösen und einzulenken.

   Die klassischen Stromerzeuger haben einen Gutteil ihres Vertrauens in die Politik eingebüßt, wie auf dem Kongress deutlich wurde. Wirtschaftlich geht es ihnen immer schlechter, weil die Kraftwerke immer häufiger rote Zahlen schreiben, was gleichzeitig den Druck erhöht. Bei der Bilanzpressekonferenz am Dienstag wurde der Chef des Branchenriesen RWE deutlich. "Die wirtschaftliche Situation in der konventionellen Stromerzeugung ist dramatisch", sagte Peter Terium. Zwischen 35 und 45 Prozent der Anlagen verdienten kein Geld mehr. "Zurzeit wird es von Tag zu Tag schwieriger, ein Gas- oder ein Steinkohlekraftwerk wirtschaftlich am Leben zu erhalten", erklärte der RWE-Vorstandsvorsitzende.

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   March 10, 2015 09:34 ET (13:34 GMT)

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