Streit im Bundestag um TLG-Privatisierungen

    Er warf der Opposition vor, in Regierungsverantwortung beim Verkauf von öffentlichen Wohnungen "nicht halb so zimperlich" gewesen zu sein. Der Verkauf hatte in den vergangenen Tagen für Kritik bei Mietern und Politikern gesorgt. Die Anträge von SPD und Linkspartei, die den Verkauf ganz oder in Teilen stoppen sollten, wurden mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

    "Wohnen ist ein soziales Gut", sagte Hans-Joachim Hacker (SPD), Mitglied im Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung. "Sie fahren heute mit einem "Mangelhaft" nach Hause in Ihre Wahlkreise", rief er den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition zu.

    Heidrun Bluhm (Linke) bezeichnete den Verkauf als Begünstigung der Privatwirtschaft auf Kosten des Gemeinwohls. "Das ist ein sozialer Skandal", sagte sie. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) verteidigte die mit der TAG vereinbarte "Sozialcharta" als "sehr umfassendes soziales Absicherungspaket".

    Der Bund hatte 11.350 Wohnungen der TLG in Ostdeutschland für rund 471 Millionen Euro an das Hamburger Unternehmen TAG Immobilien verkauft. Die vereinbarte "Sozialcharta" soll Mieter vor Kündigungen und Mieterhöhungen schützen./men/DP/jha