07.02.2015 13:13:00
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Steuern - RH-Präsident Moser pocht auf Verwaltungsreform
Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat am Samstag
bekräftigt, dass eine Steuerreform notwendig sei. Man brauche aber
auch eine entsprechende Gegenfinanzierung und "die steht derzeit
aus", sagte Moser im Ö1-"Mittagsjournal". Moser appellierte
abermals, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zu beseitigen und
pochte etwa auf die Beseitigung der Kompetenzzersplitterung im
Schulbereich.
Die politische Verhandlungsgruppe der Regierung zur Steuerreform wird nach Informationen der APA nächsten Samstag wieder zusammentreffen.
Einmal mehr forderte Moser außerdem auch für die Gemeinden ein Rechnungswesen, das einen Überblick über die wahre finanzielle Lage gibt. Die Frage, ob der Finanzminister entsprechende einheitliche Regeln für die Gebietskörperschaften per Verordnung im Einvernehmen mit dem RH quasi von oben durchsetzen solle, bejahte Moser denn auch. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will allerdings mit den Ländern eine Einigung ausverhandeln.
(Schluss) spu/gu
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