Steinmeier wegen Bauernaktion gegen Habeck 'schockiert'

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Eskalation einer Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entsetzt gezeigt. "Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen", sagte Steinmeier der "Bild" (Freitag).

Demonstrationen gehörten zur Demokratie, und Kritik an der Regierung sei legitim, sagte das Staatsoberhaupt. "Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist." Wer so handele, verletze die Grundregeln der Demokratie und schade seiner eigenen Sache.

Bauern hatten Habeck im schleswig-holsteinischen Ort Schlüttsiel am Donnerstagabend daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, die er für eine Privatreise nutzte. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Nötigung und Landfriedensbruch.

Hintergrund der Proteste sind geplante Streichungen von Subventionen. Die Bundesregierung hatte wenige Stunden vor der Aktion angekündigt, einen Teil der Kürzungen zurückzunehmen./sey/DP/he