Stadtwerke stellen sich hinter Pläne Gabriels zur Emissionsminderung

   BERLIN (AFP)--Der Streit um mögliche Extra-Klimaschutzbeiträge von Kohlekraftwerken hält unvermindert an. Zahlreiche Stadtwerke und kommunale Versorger stellten sich laut einem Bericht von Spiegel Online vom Donnerstag hinter Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine Emissionsminderung zu erreichen. Dagegen warnte RWE-Vorstandschef Peter Terium auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns vor Gefahren für die Versorgungssicherheit.

   Ein von Gabriel vorgelegtes Eckpunktepapier sieht vor, den jährlichen CO2-Ausstoß der deutschen Kraftwerke zur Stromproduktion bis 2020 um 22 Millionen Tonnen zu senken, um nationale Klimaschutzziele einzuhalten. Die Stromproduktion in Kohlekraftwerken war in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, auch die C02-Emissionen des Energiesektors zogen zuletzt an. Klimaschützer warnen, dass Deutschland die selbst gesteckten Einsparziele ohne zusätzliche Maßnahmen deutlich verfehlen könnte.

   Die laute Kritik an Gabriels Klimaschutzplänen spiegele "keinesfalls die Haltung der gesamten Energiewirtschaft wider", heißt es laut Spiegel Online in einem Brief kommunaler Versorger, der demnach noch am Donnerstag an den Wirtschaftsminister geschickt werden solle. Er sei bislang von 75 Stadtwerken unterzeichnet worden, weitere könnten aber noch hinzukommen, berichtete das Magazin unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld der Initiatoren. Alle Unterzeichner würden Gabriels Pläne "ausdrücklich unterstützen", die zusätzliche Abgaben für ältere Kraftwerke mit besonders hohem CO2-Ausstoß vorsehen.

   Werde dieses Vorhaben umgesetzt, "führt dies zu erheblichen Strukturänderungen" und zu einem "ungeordneten Ausstieg aus der Braunkohle", warnte dagegen Terium auf der RWE-Hauptversammlung. Die Versorgungssicherheit würde spürbar leiden; "die Pläne gefährden direkt und indirekt Zehntausende von Jobs". RWE setze daher alles daran, andere Lösungen mit der Politik zu finden.

   Dagegen warf die Umweltschutzorganisation Greenpeace Terium vor, die seit Jahren bekannten deutschen Klimaziele "lange ignoriert" zu haben. Erst 2014 habe RWE die wirtschaftlichen Risiken durch zu hohe Emissionen in seinem Geschäftsbericht von "gering" auf "mittel" hochgestuft, erklärte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Insofern hätten vor allem die Aktionäre Grund für kritische Nachfragen.

   Die Spitzen der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin wollen am Sonntag bei einem Gipfeltreffen neben anderen Themen über die Energiepolitik sprechen. Aus diesem Anlasse haben Gegner und Befürworter der Klimaschutzgesetzgebung am Wochenende zu Großdemonstrationen aufgerufen.

   SPD-Vizechef Ralf Stegner (SPD) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Tagesspiegel" vom Donnerstag auf, dabei "endlich verlässlich Position zu beziehen". Führende CDU-Vertreter besonders aus Nordrhein-Westfalen hatten zuletzt die Pläne Gabriels scharf kritisiert. Braunkohle werde auch in den kommenden Jahrzehnten einen notwendigen Beitrag zur Versorungssicherheit leisten, sagte der aus dem Rheinland stammende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der Rheinischen Post. Gabriel stößt allerdings auch bei SPD-Politikern in den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg auf Widerstand, außerdem im CDU-regierten Sachsen.

   Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis warnte im Handelsblatt erneut vor einem verheerenden "Strukturbruch" durch die Pläne Gabriels. Dagegen protestierten Aktivisten des Kampagnennetzwerks Campact am Donnerstag vor der Gewerkschaftszentrale. Erneuerbare Energien seien die Zukunft, Braunkohle die Vergangenheit, erklärte ein Sprecher.

   DJG/bam

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   April 23, 2015 10:15 ET (14:15 GMT)- - 10 15 AM EDT 04-23-15