SPD und Opposition fürchten Milliardenverluste durch Steuertricks

BERLIN (dpa-AFX) - SPD, Grüne und Linke fordern von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Aufklärung über weitere Steuerschlupflöcher für Konzerne, die zu Milliardenausfällen beim Fiskus geführt haben könnten. Dabei geht es um Steuertricks mit Dividendenzahlungen ("Cum-Cum"-Geschäfte). Hintergrund der Vorwürfe sind interne Schreiben aus dem Ministerium, über die "Bild am Sonntag" berichtet. Diese würden nahelegen, dass "Cum-Cum"-Geschäfte im Ministerium seit spätestens 2010 bekannt gewesen seien. Aus den Schreiben gehe hervor, dass der zwischen 2010 und 2016 verursachte Steuerverlust mehrere Milliarden Euro jährlich betragen könne.

Das Finanzministerium wollte sich dazu am Sonntag auf Anfrage nicht äußern. Der Steuerexperte der Linken, Richard Pitterle, sagte der Zeitung: "30 Milliarden Euro Steuerverlust halte ich für realistisch." Laut Zeitung schrieb im Mai 2015 der zuständige Referent im Finanzministerium an Staatssekretär Michael Meister (CDU): "Die "Wirtschaftswoche" hat den Steuerausfall in Deutschland auf jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro geschätzt." Es sei "davon auszugehen, dass die genannte Zahl nicht unrealistisch hoch ist". Auch das Bundesamt für Steuern habe diese Dimension gegenüber dem Ministerium für plausibel erachtet.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Obwohl das Modell im Finanzministerium jahrelang bekannt war, geschah lange nichts - mit einem Milliardenschaden für die ehrlichen Steuerzahler." Die Grünen würden im Bundestags-Untersuchungsausschuss nun nachhaken, warum das Ministerium aus den Fehlern bei vergleichbaren Tricks mit Dividendenausschüttungen ("Cum-Ex") nichts gelernt habe. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte der "Bild am Sonntag": "Das Finanzministerium muss jetzt unverzüglich erklären, wie hoch die Steuerausfälle durch Cum-Cum-Geschäfte insgesamt waren." Diese Geschäfte seien erst 2016 verboten worden./tb/DP/men