SPD-Landesvorsitzende Budde begrüßt Arbeitsgruppe im Kohle-Streit

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat die geplante Arbeitsgruppe von Bund und Ländern im Streit um Klimaabgaben für ältere Braunkohlekraftwerke begrüßt. Es sei gut, wenn jetzt Bewegung eintrete, sagte sie am Samstag in Magdeburg.

Die betroffenen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wollen mit der Bundesregierung eine Arbeitsgruppe bilden, um Alternativen zu den Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) zu erarbeiten. Diese stoßen besonders in Ostdeutschland auf heftige Kritik, weil dort aus Sicht der Länder mit Braunkohleförderung tausende Jobs auf dem Spiel stehen.

Um die gefährdeten Klimaschutzziele noch zu erreichen - der deutsche CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken -, will Gabriel mit einer neuen Abgabe die Kohlendioxid-Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid drosseln. Betroffen von einer Strafzahlung wären vor allem Braunkohlemeiler, die älter als 20 Jahre sind und über eine Freigrenze hinaus CO2 in die Luft blasen. Die Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern will bis Ende April erste Ergebnisse vorlegen./fu/DP/he