SPD-Fraktion hält an Industriestrompreis fest - nächste Woche Entscheidung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Fraktion macht sich weiterhin für die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises stark und rechnet für kommende Woche mit einer Lösung für die hohe Energiekostenbelastung der energieintensiven Industrie. Das erklärte die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, mit Blick auf die sogenannte Bereinigungssitzung der Haushaltsauschusses kommende Woche, in der die Ausgaben des Bundeshaushalt 2024 finalisiert werden.

Der Industriestrompreis und seine Bedeutung für den Industriestandort Deutschland sind "tatsächlich für die SPD-Bundestagsfraktion eine sehr zentrale Debatte und wir halten auch an dieser Forderung fest", sagte Mast in Berlin. Im Zuge der Bereinigungssitzung werde darüber entschieden. "Es geht ja im Kern darum, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zu entlasten", damit diese Zukunftsinvestitionen tätigen können und Arbeitsplätze gesichert würden. Mit Blick auf die Zurückhaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Industriestrompreis betonte Mast, dass die SPD-Fraktion und der Kanzler hier Gemeinsamkeiten hätten.

"Der Bundeskanzler hat bei dem IG-Metall-Kongress in Frankfurt...sehr deutlich gemacht, dass er nach einer Lösung sucht, was energieintensive Unternehmen angeht. Mit dem Bundeskanzler eint uns auch schon die ganze Zeit, dass wir keine Dauersubventionierung wollen", so Mast. Daher erwarte sie eine Lösung im Zuge der Haushaltsberatungen.

In der Regierungskoalition wird seit Monaten über den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) vorgeschlagenen subventionierten Industriestrompreis gestritten, der zeitlich befristeten für energieintensive Industrieunternehmen gezahlt werden soll. Die SPD-Fraktion hat ein ähnliches Modell gefordert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) befürchtet hingegen eine Wettbewerbsverzerrung und sieht keinen finanziellen Spielraum dafür. Er lehnt die Forderung daher ab. Lindner hat hingegen für eine Absenkung der Stromsteuer plädiert.

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November 08, 2023 06:15 ET (11:15 GMT)