SPD-Fraktion für längere Energiepreisbremsen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Auch die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr. "Mit den Energiepreisbremsen geben wir den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch wenn es zurzeit nicht so aussehe, dass die Preise noch einmal deutlich stiegen, sollten die Bremsen für die gesamte Heizperiode bis Ende April verlängert werden. Mast forderte die Bundesregierung auf, dafür in Brüssel die beihilferechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Grenze liegt für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Zurzeit liegen die Preise für Neukunden in der Regel darunter.

Eine Verlängerung der Bremsen, die eigentlich Ende des Jahres auslaufen sollen, ist im Gesetz bis April angelegt. Darüber müsste gesondert entschieden werden. Zuletzt hatten sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Verlängerung ausgesprochen./sey/DP/zb