Spahn: Strompreispaket ist "Mogelpackung" für energieintensive Betriebe

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen mit ihrem Strompreispaket für das produzierende Gewerbe eine "Mogelpackung" vorgelegt zu haben. In Deutschland würde jeden Tag werden Investitionsentscheidungen gegen das Land getroffen. Er griff zudem die Exportpolitik der Bundesregierung an. "Für die energieintensive Industrie in Deutschland ändert sich faktisch durch das, was Sie vereinbart haben, nichts. Sie verkaufen das Weglassen von Belastungen, die sie zum 1.1. geplant haben, jetzt als Entlastung. Das ist eine Mogelpackung", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), in einer Debatte im Bundestag zur Exportpolitik.

Die Chemieindustrie, Papierindustrie und Stahlindustrie würden weiter aus Deutschland abwandern. "Sie als Ampel sind die eigentliche Standortgefahr für Deutschland. Das ist das Problem ihrer Politik in den vergangen Monaten", so Spahn. "Der Standort Deutschland und mit ihm ist unser Wohlstand ist in Gefahr." Am Vortag hatte sich die Regierungskoalition auf ein Strompreispaket für produzierende Unternehmen verständigt und dabei eine befristete Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Wirtschaft vereinbart. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schätzt das Entlastungsvolumen allein für 2024 auf bis zu 12 Milliarden Euro.

In seiner Rede warf Spahn zudem der Bundesregierung vor, in den Gesprächen zu internationalen Handelsabkommen zu bremsen. Besonders der Stillstand bei den Verhandlungen der Europäischen Union über ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sei der Bundesregierung anzulasten. "Wir sehen ein völliges Scheitern ihrer Handelspolitik", sagte Spahn. Er appellierte an die Koalitionsparteien, eine weniger moralisierende Handelspolitik zu betreiben.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Westphal betonte, dass man in den Verhandlungen Nachhaltigkeitsziele durchsetzen wolle mit Blick auf Klima- und Wohlstandsstandards sowie in Menschenrechtsfragen. Die Handelspolitik der EU sei "wertegeleitet", so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD.

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November 10, 2023 05:27 ET (10:27 GMT)