SoFFin-Chef dringt auf Hypo-Real-Verstaatlichung - Rettungsgespräche

        BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der neue Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin, Hannes Rehm, hat vor katastrophalen Folgen einer Insolvenz der Hypo Real Estate (HRE)  gewarnt und eine Verstaatlichung gefordert. Ein Zusammenbruch des schon mit über 100 Milliarden Euro gestützten Immobilienfinanzierers wäre nach Ansicht Rehms eine Katastrophe für das Finanzsystem: "Ich gehe so weit zu sagen, diese Bank nicht zu retten, hätte schlimmere Folgen als die Pleite von Lehman Brothers", sagte Rehm der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Am Sonntag wollte die Bundesregierung erneut versuchen, sich mit dem HRE-Großaktionär Christopher Flowers zu einigen, um die Kontrolle zu übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass die Möglichkeit der Enteignung durch das vom Kabinett beschlossene Rettungsübernahmegesetz den Druck auf Flowers erhöht.

    Flowers, der mit anderen Investoren knapp 24 Prozent der HRE- Anteile kontrolliert, will sich jedoch nicht herausdrängen lassen. Er hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent plus eine Aktie für ausreichend. In der "Börsen-Zeitung" (Samstag) bekräftigte Flowers- Partner Ravi Shankar Sinha, "für uns hat es absoluten Vorrang, selbst Aktionär zu bleiben." Es sei eine "sehr, sehr schwierige Situation". "Wir wollen weiterhin als Aktionär bei HRE engagiert bleiben und den Erwerb der Kontrollmehrheit des Bundes im Zuge einer Kapitalerhöhung zu angemessenen Konditionen unterstützen." Dies sei keine Taktik, erklärte Ravi Sinha laut Mitteilung vom Samstagabend.

BEI AUSSTIEG WÜRDE FLOWERS KNAPP EINE MILLIARDE EURO VERLIEREN

    Flowers hatte bei seinem Einstieg 22,50 Euro für die HRE-Aktie gezahlt, die zuletzt an der Börse nur noch mit 90 Cent notierte. Bei einem Ausstieg würde er knapp eine Milliarde Euro verlieren. SoFFin- Chef Rehm unterstrich in dem Interview, dass der Bund allen Aktionären die gleichen Bedingungen bieten müsse. Flowers wolle "mehr als den dreifachen Marktpreis haben". Drei Euro je Aktie war bislang im Gespräch. Auf die von Flowers vorgeschlagene Kontrollmehrheit des Bundes von 75 Prozent plus einer Aktie sagte Rehm: "Wir können uns darauf nicht einlassen, weil - unabhängig von der Haltung von Herrn Flowers - auch andere Aktionäre die Rettung und Restrukturierung der Bank durch Anfechtungsklagen verzögern oder verhindern können." Dies sei ein ganz spezielles deutsches Problem.

   Rehm betonte: "Die HRE-Bank gäbe es nicht mehr, wenn der Bund nicht in die Bresche gesprungen wäre." Dies unterstrich auch Merkel. "...normalerweise wäre diese Bank pleite", sagte sie im Deutschlandfunk."Was wir nicht können, ist, jetzt Preise zu bezahlen, die nicht den marktüblichen Werten entsprechen." Die Regierung müsse darauf achten, wie sie mit dem Geld des Steuerzahlers umgehe. Angesichts weiterer benötigter Hilfen des Staates strebt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Übernahme an. Sollte keine andere Lösung gelingen, will der Bund die HRE-Aktionäre notfalls enteignen. Das entsprechende Rettungsübernahmegesetz soll am Freitag kommender Woche vom Bundestag und bis Anfang April vom Bundesrat beschlossen werden. Auch Bundespräsident Horst Köhler erklärte in einem Interview, er stehe hinter den Plänen der Regierung, die HRE- Aktionäre notfalls zu enteignen.

KÖHLER: GEETZENTWURF 'ABSOLUTE NOTMASSNAHME'

    Rehm, der bis Ende 2008 Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank war, ist Anfang Februar an die Spitze des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gerückt und drängt bei der HRE zur Eile. Sei die Bank erst einmal gezwungen, eine Bilanz vorzulegen, ist es nach seiner Auffassung zu spät: "Sollte sich dann nämlich zeigen, dass das Kernkapital unter eine bestimmte Quote gefallen ist, müssten die Aufsichtsbehörden beim Fehlen einer Perspektive einschreiten und die Bank schließen."

    Köhler sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe), "ich verstehe den Gesetzentwurf der Bundesregierung als absolute Notmaßnahme, um eine für den marktwirtschaftlichen Geldkreislauf systemisch wichtige Bank zu retten und damit dem Allgemeinwohl zu dienen. Eine Gefahr für die Marktwirtschaft sehe er nicht.

    Nach Informationen des "Spiegels" hat sich die Regierung für den Fall, dass das Gesetz für eine Enteignung der bisherigen Aktionäre der Hypo Real Estate scheitert, einen "Plan B" entwickelt, um die volle Kontrolle über das marode Institut zu erlangen. Der Bund würde die Bank, die dringend Kapital benötigt, dann kurzfristig mit einer auf wenige Wochen befristeten stillen Einlage stabilisieren. Gleichzeitig würde er den Aktionären ein Übernahmeangebot machen - das jedoch deutlich unter dem Preis läge, den Flowers fordere. Mit einer Hauptversammlungsmehrheit könnte der Bund dann die nötigen Kapitalmaßnahmen beschließen - und in einem zweiten Schritt die restlichen Aktionäre aus dem Unternehmen drängen. Nach Ansicht vieler Experten ist die volle Kontrolle des Staates bei der HRE unumgänglich, um weiteren Schaden vom Finanzmarkt abzuhalten./bb/DP/he