Selenskyj bereitet Regierung auf EU-Beitrittsverhandlungen vor

KIEW (dpa-AFX) - Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Vorbereitung dieses Prozesses unterzeichnet. Das Präsidentenbüro berichtete am Mittwoch, die Regierung werde damit angewiesen, sich unter anderem mit der Angleichung der ukrainischen Gesetzeslage an das EU-Recht zu befassen. "Wir gehen die erwarteten Schritte bestens vorbereitet an", sagte Selenskyj in seiner Abendansprache auf Telegram.

Die Empfehlung der EU-Kommission ist an Bedingungen gebunden. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land, das sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschließen. Dies wird bis zum nächsten März für möglich gehalten. Selenskyj sprach am Abend von einem erinnerungswürdiger Tag der ukrainischen Geschichte.

Der Präsident gratulierte auch der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Die osteuropäische Republik Moldau wurde am Mittwoch ebenfalls von der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen empfohlen. "Wir werden unsere Schritte auf dem Weg in die Europäischen Union koordinieren", versprach Selenskyj auf Telegram./ash/DP/he