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25.07.2016 23:00:47

Seehofer fordert härtere Linie bei Abschiebungen nach Anschlag von Ansbach

   MüNCHEN (AFP)--Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine härtere Linie bei Abschiebungen gefordert. "Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur" vom Dienstag. "Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht."

   Seehofer riet den Deutschen zu Wachsamkeit. Die Sicherheitslage sei "ernst und bedrohlich". Ausdrücklich verlangte er von den Flüchtlingen, Verdächtige den Behörden zu melden. "Es hilft nichts, wenn wir an der Realität vorbeidiskutieren", sagte Seehofer. "Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial."

   Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt, ehe er von der Polizei erschossen wurde. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus.

   Seehofer kündigte einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. "Die Aufstockung wird signifikant sein", sagte er dem "Münchner Merkur". Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan werde. Auch die technische Ausstattung der Sicherheitskräfte müsse verbessert werden.

   Außerdem warb er für einen Einsatz der Bundeswehr bei großen Terroranschlägen im Inland. "Wenn es am Freitag tatsächlich an mehreren Stellen Anschläge in München gegeben hätte, dann hätten wir eventuell die Unterstützung der Bundeswehr gebraucht", sagte er mit Blick auf den Amoklauf in der bayerischen Landeshauptstadt. Ein 18-Jähriger mit psychischen Problemen hatte neun Menschen und dann sich selbst erschossen. Erste Befürchtungen eines Terroranschlags bestätigten sich nicht.

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

   DJG/raz

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   July 25, 2016 16:30 ET (20:30 GMT)- - 04 30 PM EDT 07-25-16

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