Schwäbische Zeitung: Grüne Regelungswut - Kommentar

Ravensburg (ots) - Die geplante Vorschrift für Fahrrad-Abstellplätze passt zur aktuellen Reputation der Grünen nach der Wahlschlappe im Bund. Die Ökopartei hatte schon im Wahlkampf mit dem Ruf der regelungswütigen Oberlehrerpartei zu kämpfen. Dies gilt nun auch bei führenden Grünen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als ein entscheidender Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl. Der Veggie-Day, die grüne Idee vom fleischlosen Tag in Kantinen, ist zum geflügelten Wort für ungeliebte Vorschriften geworden. In diese Kategorie gehört auch die unnötige landesweite Verordnung für Abstellflächen für Fahrräder.

Natürlich ist es gut, dass der grüne Verkehrsminister mehr Menschen zum Fahrradfahren motivieren will. Allerdings ist es überzogen, nun für alle Städte und Gemeinden die gleichen Vorgaben zu machen. Sinnvoller wäre es, die Kommunen zu eigenen Regelungen zu verpflichten. Wer die Menschen unnötig zwingt, wird Widerstand ernten. Das wäre auch in Sachen Ausbau des Fahrradverkehrs kontraproduktiv.

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