Scholz verteidigt Verfahrenstrick auf EU-Gipfel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Verfahrenstrick verteidigt, mit dem auf seine Initiative hin die Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ermöglicht wurde. Er würde selbst nicht von einem Trick sprechen, sagte der Kanzler am Freitag auf seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel. "Es ist eine Entscheidung, die wir entsprechend unserer Regeln einvernehmlich getroffen haben." Der Kanzler fügte aber hinzu: "Das ist jetzt nichts, was man jedes Mal machen sollte."

Der Streit über die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine galt bis zum Gipfel als festgefahren, weil sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gegen einen solchen Schritt sperrte. Als Lösung schlug Scholz Orban vor, die Sitzung für die Entscheidung zu verlassen, um den anderen Staats- und Regierungschefs die erforderliche Einvernehmlichkeit zu ermöglichen. Der Ungar konnte so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren.

Gleich nach der Entscheidung machte er seine Ablehnung in einem Facebook-Video dann auch noch einmal sehr deutlich: "Es ist eine völlig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umständen Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen." Eine Einigung auf weitere Milliardenhilfen für die Ukraine blockierte Orban auf dem Gipfel dann allerdings.

Scholz sah trotzdem ein "sehr starkes Signal der Geschlossenheit der Europäischen Union" auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Ich bin sicher, dass sich im Kreml niemand Illusionen macht." Es werde einen Beschluss geben, der die notwendigen Finanzmittel für die Ukraine bereitstellen werde, betonte Scholz. 26 EU-Staaten seien sich bereits einig. "Der 27. hat eigentlich gegen die Verständigung auch nicht so viel einzuwenden."/mfi/DP/nas