Scholz: Stabilitätspakt zeigt ausreichend Flexibilität

Von Andrea Thomas

ROM/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im aktuellen Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union genug Spielraum, um Krisen mit höheren Ausgaben und Schulden zu begegnen. Nach seinem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Rom machte er deutlich, dass man den Pakt nicht grundsätzlich reformieren müsse, sondern auf seiner Basis agieren könne. Draghi sah hingegen Reformbedarf.

"Dieser hat in der Vergangenheit viel Flexibilität beweisen und beweist sie gerade auch jetzt", sagte Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Draghi. "Es ist ja plausibel anzunehmen, dass ein Rahmen, der sich als flexibel erwiesen hat, sich auch in der Zukunft als notwendig flexibel erweisen wird."

Mit dem europäischen Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro und den anderen Hilfsinstrumenten - wie etwa die zur Kurzarbeit - im Umfang von weiteren 300 Milliarden Euro habe man eine Menge Geld mobilisieren können.

"Der Ehrgeiz, den wir jetzt als aller erstes haben sollten, ist das Geld auch zu nutzen, denn das fängt ja gerade erst an, dass überall Investitionen getätigt werden", so Scholz.

Draghi setzt auf Annäherung und neue Bilanzregeln

Draghi setze hingegen darauf, dass man Deutschland die Argumente der Südländer für eine deutliche Lockerung der Schuldenregeln näher bringen könne. "Ich bin der Auffassung, dass sich die Positionen annähern werden", sagte Draghi. Aufgrund der Pandemie werde man in der EU Projekte in einem Umfang ohne gleichen finanzieren in den Bereichen Umwelt, Digitalisierung, Verteidigung und bei der Koordinierung der verschiedenen Politikbereiche.

"Da werden wir dann sehen müssen, wie wir für diese Projekte neue Bilanzregeln aufstellen werden", sagte Draghi. Vielleicht sei er da "notwendigerweise optimistisch", aber man werde das "auf jeden Fall mit allen anderen auch angehen müssen", so Draghi, dessen Heimatland Italien hochverschuldet ist.

Bereits seit Jahren fordern die südlichen EU-Staaten, dass die in den 1990er Jahren festgelegten strengen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht werden. Deutschland und etwa auch die Niederlande haben das aber bislang strikt abgelehnt.

Einig waren sich Scholz und Draghi hingegen bei der Abstimmungsregelung im Europäischen Rat. Im Bereich der Außenpolitik und dem geplanten Aufbau einer europäischen Verteidigungskraft stelle die vorgeschriebene Einstimmigkeit "ein großes Hindernis" für uns alle dar, erklärte Draghi.

(Mitarbeit: Andreas Kißler)

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December 20, 2021 10:36 ET (15:36 GMT)