Scholz schließt Abbau des Sozialstaats in Haushaltskrise aus

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen gravierenden Abbruch von Sozialleistungen wegen der Haushaltskrise ausgeschlossen. "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben", versprach der SPD-Politiker am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Der Sozialstaat sei eine der größten Errungenschaften, die Deutschland zustande gebracht habe. Es gehöre zur DNA, zum Selbstverständnis des Landes, dass niemand aufgegeben werde. Das sei die Grundlage des Wohlstands, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, in den Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem Ergebnis zu kommen. "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen", sagte er. Zugleich räumte Scholz ein, die Situation sei sehr schwierig, "insbesondere, wenn man das nicht nur so machen kann, wie man das selber richtig findet, sondern sich auch noch mit anderen einigen muss"./tam/DP/mis