Scholz rechnet mit Fortsetzung der US-Hilfe für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht fest davon aus, dass die USA ihre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine trotz des Haushaltsstreits im Kongress fortsetzen werden. "Ich bin sehr überzeugt davon, dass der amerikanische Kongress die notwendige Unterstützung für die Ukraine auch möglich machen wird", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow in Berlin. "Es gibt sowohl unter den Abgeordneten der Demokratischen Partei als auch der Republikanischen Partei eine große, große Zahl, die genau diese Unterstützung auch wichtig finden und auch große Mehrheiten dafür."

Deswegen sei er überzeugt, dass es im politischen Prozess gelingen werde, die Mittel für die weitere Unterstützung der Ukraine zu bewilligen, sagte Scholz. "Eine große Aufgabe, aber ich bin sehr zuversichtlich." US-Präsident Joe Biden habe am Dienstag in einem Telefonat mit den wichtigsten Verbündeten versichert, dass auch in dieser Frage Verlass auf die USA sei.

In dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA Kiew von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige./mfi/DP/he