Scholz offen für obligatorische Elementarschadenversicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Flutkatastrophe hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) grundsätzlich offen für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung gezeigt. "Die Frage ist, ob man diese Verpflichtung allen Bürgern auferlegen möchte. Das würde die Preise fürs Wohnen wieder teurer machen", sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) "Diese Debatte müssen zunächst einmal die Länder führen. Wenn es eine Einigung gibt, wird der Bund dem sicher nicht entgegenstehen."

Zudem regte Scholz die Einrichtung eines Katastrophenfonds an. "Grundsätzlich muss sich unser Land auf solche Situationen für die Zukunft vorbereiten", sagte er. "Der Klimawandel ist menschengemacht, und wir dürfen die, die davon am heftigsten betroffenen sind, jetzt nicht mit dem Folgen allein lassen. Sonst spaltet das unsere Gesellschaft. Ich schlage einen Vorsorgefonds vor, den Bund und alle Länder gemeinsam organisieren."

Bei der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren vor zwei Wochen mindestens 179 Menschen gestorben. Nach dem schweren Hochwasser entbrannte eine Debatte darüber, wie solche Schäden besser abgesichert werden könnten. Laut dem Versicherungsverband GDV sind derzeit nur rund 46 Prozent der Gebäude in der Bundesrepublik über eine Elementarschadenversicherung versichert, die bei Naturereignissen wie Starkregen, Hochwasser oder Erdrutschen einspringen würde./bg/DP/he