Scholz: Fortschritte in EU-USA-Gesprächen zu IRA sind möglich

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Chancen, dass es zwischen der Europäischen Union und den USA Annäherungen beim umstrittenen milliardenschweren amerikanischen Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung und Förderung des Klimaschutzes, dem sogenannten IRA, geben könnte. Scholz betonte zudem, dass man das Risiko in den Handelsbeziehungen mit China zwar verringern, aber China nicht den Rücken kehren sollte.

Die amerikanischen Ziele des IRA seien schön. Aber "nicht alle Maßnahmen sind fair gegenüber Europa", sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. "Deshalb ist gut, dass jetzt enge Gespräche stattfinden, die zum Beispiel eine Schlechterbehandlung europäischer Produzenten ausschließen. Da sehen wir Fortschritte in naher Ferne möglich."

Das Inflationsreduzierungsgesetz der USA sieht massive Subventionen für lokal getätigte Investitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Europa befürchtet eine Benachteiligung eigener Firmen und einen transatlantischen Handelskrieg mit den USA.

Zum Umgang mit Peking sagte Scholz, dass die Europäische Union China seit Jahren bereits als Partner, Wettbewerber und Systemrivale ansehe.

"Wir sind gegen Decoupling, wir sind für Derisking", sagte Scholz. Dies fände bereits statt. Angesichts der Erfahrung aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bewerteten Unternehmen ihre Lieferketten, Absatzmärkte und Direktinvestitionen neu.

Waffenlieferung Chinas an Russland wäre "schlimmer Fehler"

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Scholz, es wäre ein "schlimmer Fehler", wenn Waffen nach Russland exportiert werden würden. China habe bisher ausdrücklich gesagt, dass es keine Waffen liefere.

Scholz machte zudem deutlich, dass ein russischer Truppenrückzug aus der Ukraine nötig sei. Nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sei es wichtig, dass Xi auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj spreche sollte.

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March 24, 2023 10:43 ET (14:43 GMT)