Scholz: Bürger können bei Wahl politischen Kurs vorgeben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Stellen der Vertrauensfrage mit dem Ziel einer vorgezogenen Neuwahl mit den wichtigen zu treffenden politischen Fragen begründet. "Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Diese Entscheidung ist so grundsätzlich, dass ich die Uneinigkeit darüber in der von mir geführten Regierung nicht länger erdulden konnte."

Scholz betonte, bei der vorgezogenen Wahl "können dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs unseres Landes vorgeben". Es gehe zum Beispiel darum, ob Deutschland sich traut, kraftvoll in seine Zukunft zu investieren. "Haben wir Vertrauen in uns und unser Land oder setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel? Riskieren wir unseren Zusammenhalt und unseren Wohlstand, indem wir längst überfällige Investitionen verschleppen?"/sk/DP/ngu