Schäuble sieht Vorpreschen bei Regulierung als Erfolg

   Von Hans Bentzien

   ESCHBORN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die harte Linie Deutschlands bei der Finanzregulierung verteidigt und ein Festhalten an den Plänen für eine Finanztransaktionssteuer angekündigt. "Die Wettbewerbsfähigkeit kann kein Grund sein, die Regulierungen zu unterlassen, weil nicht alle Staaten gleich mitziehen", sagte Schäuble bei der Jahreseröffnung der Deutschen Börse seinem Gastgeber Reto Francioni.

   "Wir gehen mit zehn anderen Mitgliedsstaaten im Rahmen einer so genannten verstärkten Zusammenarbeit voran. Ich weiß, dass die deutsche Börse das ablehnt", fügte er hinzu. Die Börse befürchte Ausweichbewegungen in andere Märkte, aber die Bundesregierung wolle das bei der Ausgestaltung der Steuer vermeiden, ebenso wie negative Folgen für die Realwirtschaft und Kleinsparer, sowie für Instrumente der Altersvorsorge.

   Der Bundesfinanzminister räumte Schwierigkeiten dabei ein, die Regulierung in der globalisierten Welt durchzusetzen, fügte aber hinzu: "Dennoch darf nicht der Unwilligste das Tempo bestimmen."

   Bestätigt fühlt sich Schäuble in seinem harten Kurs unter anderem durch die Erfahrungen mit der Bankenregulierung. Deutschland habe sich entschieden, die besonders riskanten Bankgeschäfte von Einlagen- und sonstigem Kreditgeschäft abzutrennen, basierend auf Empfehlungen der europäischen Expertengruppe unter Erkki Liikanen.

   "Ich glaube, dass die Beratungen der Kommission ein bisschen in diese Richtung gehen. Und dann war es vielleicht gar nicht so falsch, dass wir ein bisschen vorangegangen sind", sagte der Bundesfinanzminister.

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   January 20, 2014 15:06 ET (20:06 GMT)

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