Schäuble kontert IWF: Athens Problem ist nicht Verschuldung

   Von Andreas Kißler

   WASHINGTON (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einer Diskussion beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Erfüllung der Reformzusagen Griechenlands gedrungen und zugleich die Notwendigkeit von Schuldenerleichterungen für das Land erneut heruntergespielt. Er konterte damit Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der für eine Beteiligung an den Hilfen für Athen auf Schuldenerleichterungen pocht.

   "Es ist nun an Griechenland zu liefern, was es versprochen hat", sagte Schäuble bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. "Die Verschuldung ist in der nächsten Dekade nicht das Problem für Griechenland, das Problem ist die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit."

   Wer die Diskussion nur auf die Verschuldung reduziere, führe die griechische Bevölkerung "in die Irre", mahnte der deutsche Finanzminister. "Sie müssen tun, was getan werden muss." So gelte es eine funktionierende Verwaltung aufzubauen und Strukturreformen durchzuführen.

   Der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht für eine Beteiligung am Hilfspaket für Griechenland auf Schuldenerleichterungen. Angesichts des immer näher rückenden Fristendes für einen Einstieg des Washingtoner Fonds in das Hilfsprogramms kocht nun der seit langem schwelende Streit zwischen Berlin und dem IWF wieder hoch. Im Mai hatte die Eurogruppe beschlossen, dass der IWF bis Jahresende einen Beschluss über Finanzhilfen trifft, und sich zu Diskussionen über Schuldenmaßnahmen ab 2018 bereiterklärt.

   Euro-Finanzminister sprechen über Griechenland

   Doch IWF-Direktorin Christine Lagarde blieb auch zu Beginn der IWF-Herbsttagung in Washington bei ihrer Haltung. Auf die Frage, was erfüllt sein müsse, damit der IWF einsteige, nannte sie bei der Diskussion eine bedeutende Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch Strukturreformen und "klar eine Verschuldung, die nachhaltig ist, weil dies die Regeln sind, unter denen der IWF internationale Finanzhilfen gewähren kann". Schäuble hingegen betonte, in der Vereinbarung der Eurogruppe vom Mai sei bereits alles unter Zustimmung des IWF geregelt worden. "Alles ist entschieden, das kann man alles lesen", betonte der deutsche Finanzminister.

   Das Thema Griechenland steht kommende Woche hoch auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister. Bei der Sitzung in Luxemburg wollen die EU-Institutionen der Eurogruppe über die Fortschritte berichten, die Athen bei der Umsetzung der vereinbarten Reformschwerpunkte gemacht hat. Unter anderem geht es um Privatisierungen, Reformen im Energiesektor und Maßnahmen im Bankensektor.

   Eine Umsetzung ist Voraussetzung für die Auszahlung des Restbetrages von 2,8 Milliarden Euro aus der jüngsten Tranche, aber es gibt Verzögerungen. Das verringert auch weiter die Chancen, dass sich der Währungsfonds wieder schnell in Griechenland engagiert. Deutschland drängt für das Treffen in Luxemburg deshalb auf eine Debatte darüber, denn Schäuble will vermeiden, dass die Diskussion über einen Schuldenschnitt vor der Bundestagswahl 2017 wieder hochkocht.

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   October 06, 2016 15:49 ET (19:49 GMT)

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