Russisches Vermögen: Merz dämpft Hoffnung auf Einigung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum Auftakt des EU-Gipfels zurückhaltender als bisher zu den Einigungschancen auf eine Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Aufrüstung der Ukraine geäußert. Sein Vorschlag treffe zwar auf große Zustimmung, es gebe aber auch "ein paar ernstzunehmende Einwendungen, über die wir sprechen müssen", sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Das betreffe vor allem die Haftung Belgiens, wo das Milliarden-Vermögen der russischen Staatsbank lagert.

"Einen Schritt weiterkommen"

Merz geht zwar davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Brüssel bei dem Thema "einen Schritt weiterkommen". Beim letzten Gipfel in Kopenhagen vor drei Wochen hatte er sich aber deutlich zuversichtlicher geäußert und gesagt, es werde in Brüssel "aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben".

Der belgische Premierminister Bart de Wever hatte vor Beginn des Gipfels mit einer Blockade gedroht, falls seine Forderungen nicht erfüllt würden. Belgien ist bei dem Thema ein zentraler Akteur, weil das belgische Finanzinstitut Euroclear derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere EU-Spitzen wollen diese für Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro nutzen, für die dann militärische Ausrüstung angeschafft werden soll.

Merz an De Wever: "Ich teile seine Sorgen"

Merz sagte, er habe mit De Wever in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach über das Thema gesprochen. "Ich teile seine Sorgen. Aber er ist an einer gemeinsamen Lösung interessiert und deswegen gehe ich davon aus, dass wir heute einen Schritt weiterkommen", sagte er./mfi/DP/stk