ROUNDUP: USA machen Druck auf WTO

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA erhöhen ihren Druck auf die Welthandelsorganisation WTO. US-Präsident Donald Trump schloss am Rande eines Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte Schritte der USA nicht aus. "Im Moment haben wir keine Pläne, etwas zu unternehmen, aber wenn sie uns nicht gut behandeln, werden wir etwas tun", sagte Trump am Montag in Washington.

Zuvor hatte US-Handelsminister Wilbur Ross in einem Interview des Senders CNBC, erklärt, es sei unzweifelhaft, dass sich die Organisation Reformen unterziehen müsse. "Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht", sagte Ross. Es sei jedoch voreilig, jetzt über einen Rückzug der USA aus der Welthandelsorganisation zu reden.

Gleichzeitig berichtete die US-Nachrichtenseite Axios über einen auf Geheiß von Präsident Donald Trump in Arbeit befindlichen Gesetzentwurf, dessen Verwirklichung praktisch einem Rückzug gleichkomme. Der Entwurf gebe Trump die Möglichkeit, auf Einfuhren aus jedem Land Zölle in beliebiger Höhe zu verhängen und auch die Obergrenzen der WTO zu sprengen. Damit wären zwei Grundprinzipien der WTO ausgehebelt, berichtet Axios.

Ob ein solches Gesetz Chancen hätte, im Kongress verabschiedet zu werden, ist jedoch höchst fraglich./dm/DP/he