19.02.2024 17:40:38
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ROUNDUP: Trump meldet sich nach Nawalnys Tod zu Wort und zieht Vergleich zu
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat auf eigenwillige Art auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert und eine Parallele zu den USA gezogen. Der Republikaner tat nicht etwa sein Beileid kund oder kritisierte Kremlchef Wladimir Putin - vielmehr stellte er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social einen absurden Vergleich an. "Der plötzliche Tod von Alexej Nawalny hat mir mehr und mehr bewusst gemacht, was in unserem Land geschieht", schrieb er am Montag. "Es ist ein langsames, stetiges Fortschreiten, mit verlogenen, linksradikalen Politikern, Staatsanwälten und Richtern, die uns auf einen Pfad der Zerstörung führen." Bereits am Wochenende hatte Trump einen Meinungsartikel geteilt, in dem der Umgang mit Trump in den USA mit Putins Umgang mit Nawalny verglichen wird. Trump schrieb über seinen Post die Überschrift des Artikels: "Biden:Trump::Putin:Navalny".
Trump war nach dem Tod Nawalnys zunächst auffällig schweigsam. Seine Konkurrentin Nikki Haley, die sich wie der 77-Jährige für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, hatte ihn deswegen heftig kritisiert. Trump müsse beantworten, ob er glaube, dass Putin für Nawalnys Tod verantwortlich sei, forderte die 52-Jährige am Sonntagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen. Zuvor hatte sie gesagt: "Entweder ist er auf der Seite Putins und findet es cool, dass Putin einen seiner politischen Gegner getötet hat, oder er hält es für keine so große Sache. Beides ist besorgniserregend. Beides ist ein Problem."
Trump hat sich in der Vergangenheit regelmäßig positiv über Putin geäußert und auch den Eindruck erweckt, den russischen Präsidenten zu bewundern. Er hatte vor gut einer Woche bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Haley nannte die Aussagen "erschütternd", da sie Putin stärken würden. Haley liegt in parteiinternen Umfragen abgeschlagen hinter Trump.
Das Wochenende verbrachte Trump damit, auf Truth Social gegen ein Urteil in einem Zivilverfahren in New York, wonach er mehr als 350 Millionen US-Dollar Geldstrafe zahlen muss, zu wettern. Der Richter hatte es als erwiesen angesehen, dass Trump sowie seine Söhne und Mitarbeiter den Wert der Trump Organization jahrelang manipulierten, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Der Republikaner sieht sich in den USA mit vier Strafverfahren konfrontiert, unter anderem wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Gleichzeitig laufen Zivilverfahren. Trump spricht dabei immer wieder von einer "politischen Hexenjagd". Er nennt die USA wegen der juristischen Schritte gegen ihn regelmäßig eine "Bananenrepublik" und verbreitet weiter die Lüge, er sei durch Betrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl gebracht worden.
Anders als Trump äußerte sich US-Präsident Joe Biden nach dem Tod Nawalnys sehr deutlich und machte Putin dafür verantwortlich. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Putin habe Nawalny vergiftet, ihn verhaften und wegen erfundener Verbrechen anklagen lassen sowie in Isolationshaft gesteckt. Doch all das habe Nawalny nicht davon abgehalten, Lügen anzuprangern, sogar im Gefängnis. Biden bewirbt sich bei der Präsidentenwahl im November für die Demokraten um eine zweite Amtszeit./nau/DP/mis
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