ROUNDUP: Südwest-Finanzminister für EU-Steuerabkommen mit der Schweiz

    STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dringt auf ein Steuerabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. "Deutschland sollte alles dran setzen, dass die EU mit der Schweiz verhandelt", sagte Schmid am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter hatte am Mittwoch erklärt, offen zu sein für neue Gespräche mit Deutschland über ein Abkommen, die realistischerweise aber erst nach der Bundestagswahl in Gang kommen könnten. Schmid vermutete hinter dieser Bereitschaft vor allem taktische Erwägungen.

    "Es ist offenkundig, dass die Schweiz eine Neuauflage des bilateralen Abkommens ins Gespräch bringt, weil sie ein Schlupfloch sucht, aus dem EU-System auszubrechen. Aber das sollten wir nicht dulden", sagte Schmid. "Die deutsche Regierung sollte darauf drängen, dass es jetzt ein Verhandlungsmandat der EU gibt. Ich bin zuversichtlich, dass es auch dazu kommt, weil in der EU derzeit viel Bewegung bei dem Thema ist." Die Vorschläge des zuständigen EU-Kommissars lägen bereits auf dem Tisch.

    Abkommen zwischen zwei Staaten seien immer nur die zweitbeste Lösung, weil sie die Position der EU schwächten. Dies sei auch das Risiko des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich vorgesehenen Vertragswerkes gewesen. Ende 2012 hatte der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat das von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Abkommen abgewiesen.

    Auf die Frage, was auf jeden Fall Inhalt eines EU-Abkommens mit der Schweiz sein müsste, sagte Schmid: "Wichtig ist, dass die EU die ganzen Steuerfragen regelt und die Schweiz einbezieht in die EU-Zinsrichtlinie, die dann erweitert werden muss um Dividendenerträge und andere Kapitaleinkünfte." Und natürlich müsse ein Abkommen mit der EU auch einen automatischen Informationsaustausch auf europäischer Ebene beinhalten.

    CDU-Landeschef Thomas Strobl forderte Schmid auf, das "zarte Pflänzchen", das die Aussicht auf ein neues Abkommen noch sei, nicht gleich kaputt zu trampeln. Er warf Schmid vor, "Nebelkerzen" zu werfen. "Grün-Rot hat sich der nordrhein-westfälischen Ansage gebeugt und das Steuerabkommen aus Wahlkampftaktik scheitern lassen", meinte Strobl. "Deshalb sind dem deutschen Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro Zusatzeinnahmen entgangen, davon alleine bis 1000 Millionen dem Land Baden-Württemberg." FDP-Landeschefin Birgit Homburger meinte, die SPD wisse, nicht, was sie wolle: Denn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück halte ein Steuerabkommen mit der Schweiz für möglich./bg/DP/hbr