ROUNDUP: 'Spiegel': Bafin kritisiert Deutsche-Bank-Führung wegen Libor-Affäre

    BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bankenaufsicht Bafin geht in der Libor-Affäre um manipulierte Zinssätze nach "Spiegel"-Informationen hart mit der Führung der Deutschen Bank ins Gericht. Der gesamte Vorstand sowie der Aufsichtsrat hätten die Affäre nicht angemessen aufgearbeitet, heißt es dem Magazin zufolge in einem Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufs icht (Bafin). Nach wie vor sei daher nicht geklärt, "ob eine Beteiligung oder Kenntnis des Senior Managements bezüglich möglicher Manipulationsversuche bestand".

    Eine Sprecherin der Deutschen Bank erklärte am Sonntag auf dpa-Anfrage, dass die Untersuchungen im Gange und noch nicht abgeschlossen seien. Die Bank kooperiere vollumfänglich mit den entsprechenden Aufsichtsbehörden. Nach aktuellem Stand der Untersuchungen sei kein amtierendes oder früheres Mitglied des Vorstands in irgendeiner unangemessenen Weise in die untersuchten Vorgänge verwickelt, erklärte sie weiter. Die Bafin kommentierte den Bericht auf Anfrage nicht.

'SCHWERWIEGENDE MISSSTÄNDE'

    Dem "Spiegel" zufolge hat die Behörde inzwischen zwei Untersuchungen zu einem Zwischenbericht zusammengefasst und bewertet. Demnach hatte die Bafin durch die Bundesbank einerseits untersuchen lassen, wie bei der Deutschen Bank die Prozesse zur Ermittlung der Libor-Zinsen organisiert waren. Eine zweite Sonderprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young sollte klären, ob das Institut den Libor-Skandal intern angemessen aufgearbeitet habe.

    Die Bafin fasst ihre Ergebnisse laut "Spiegel" so zusammen: "Im Ergebnis zeigt der Ernst & Young-Bericht, dass es im Umgang mit den Vorwürfen zum LIBOR keine hinreichende Aufklärung und Untersuchung der Vorgänge innerhalb der Bank gab." Auch die Berichte der Deutschen Bundesbank hätten "schwerwiegende Missstände und gravierende organisatorische Defizite" aufgezeigt.

ZWEIFEL AN KULTURWANDEL DER BANK

    Zu dem von den beiden Bankchefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen versprochenen Kulturwandel hält die Bafin dem Nachrichtenmagazin zufolge fest: "Als neuer Vorstand haben Sie zwar einen Kulturwandel angekündigt", heiße es in dem Bericht. "Im vorliegenden Fall entsteht jedoch der Eindruck, dass Sie klare Konsequenzen, insbesondere personeller Art, nicht gezogen haben."

    Deutschlands größte Bank stand zuletzt immer wieder im Visier der Behörden. Erst Anfang Dezember hatte die EU-Kommission gegen sechs Institute - darunter die Deutsche Bank - eine Kartellstrafe in Rekordhöhe von 1,7 Milliarden Euro verhängt. Nach Ansicht der EU-Behörde hatten Banken aus Europa und den USA von 2005 bis 2010 die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert, um Handelsgewinne einzustreichen. Dabei ging es um Referenzzinssätze wie den Euribor (Brüssel), den Libor (London) und den Tibor (Tokio).

    Als Reaktion auf die jüngsten Zinsskandale geht die EU künftig hart gegen betrügerische Banker vor. Händler, die Referenzzinssätze manipulieren, müssen künftig EU-weit mit harten Geldbußen und einer Höchststrafe von mindestens vier Jahren Haft rechnen. Neben der Manipulation selbst wird auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu zum Straftatbestand./rad/DP/fn