ROUNDUP: SPD, Grüne und Linke stimmen für neue Koalition in Bremen

BREMEN (dpa-AFX) - Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist der Weg für die Neuauflage des rot-grün-roten Regierungsbündnisses frei. Landesparteitage von SPD, Grünen und Linke billigten am Wochenende mit großen Mehrheiten den ausgehandelten Koalitionsvertrag für das kleinste Bundesland. Die Vereinbarung soll am Montag offiziell unterzeichnet werden. Am kommenden Mittwoch soll die Bürgerschaft den neuen Senat mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an der Spitze wählen.

SPD und Grüne stimmten bereits am Samstag für den Koalitionsvertrag, die Linke folgte am Sonntag. Rot-Grün-Rot regiert seit 2019 in Bremen. Für die Neuauflage will das in Westdeutschland einmalige Bündnis Schwerpunkte auf Bildung, Arbeit, Klima und eine lebenswerte Stadtgesellschaft legen.

Der neue Vertrag sei "ein guter Kompromiss mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift", sagte Bovenschulte am Samstag vor 130 SPD-Delegierten. Die SPD setze auf eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze; auf dieser Grundlage ließen sich gesellschaftliche Aufgaben wie Innere Sicherheit und Bildung erfüllen. "Vorrang hat die Versorgung aller Kinder mit einem Kita-Platz", sagte Bovenschulte.

Trotzdem spielten Zugeständnisse an die Partner eine Rolle bei den Parteitagen. Bei vielen SPD-Mitgliedern sorgte es für Stirnrunzeln, dass für die Häfen künftig Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linkspartei) zuständig sein soll. Bovenschulte sicherte zu: "Wir werden auch in dieser Konstellation massiven Einfluss auf die Hafenpolitik nehmen."

Außerdem benannte der Parteitag das SPD-Personal für die künftige Landesregierung - angefangen mit Bovenschulte als Bürgermeister und Präsident des Senats. Demnach soll Innensenator Ulrich Mäurer weitermachen, ebenso Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp. Die bisherige Häfensenatorin Claudia Schilling soll das Ressort für Soziales, Arbeit und Justiz übernehmen. Neue Bausenatorin soll die Kielerin Özlem Ünsal werden, früher SPD-Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein.

Auch bei den Grünen gab es große Zustimmung zum Koalitionsvertrag - selbst wenn die Partei bei der Wahl am 14. Mai Stimmen verloren hat und ihr Einfluss im Bündnis geschrumpft ist. Grüne Senatsmitglieder sollen Björn Fecker (Finanzen) und Kathrin Moosdorf (Klima, Umwelt, Wissenschaft) werden. Das zweite Senatsmitglied der Linken neben Vogt soll Claudia Bernhard als Senatorin für Gesundheit, Pflege, Frauen und Verbraucherschutz bleiben./fko/DP/he