ROUNDUP/Neue Terminverschiebung: Hauptstadtflughafen BER öffnet nicht 2017

BERLIN (dpa-AFX) - Neues Desaster für den Berliner Hauptstadtflughafen BER: 25 Jahre nach Beginn der Planungen wurde die Eröffnung zum wiederholten Mal verschoben. Wegen neuer technischer Probleme mit dem Brandschutz im Terminalgebäude hebt auch 2017 kein Flieger ab. Das teilten Flughafenchef Karsten Mühlenfeld und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag mit.

Müller, der seit etwa eineinhalb Jahren Chef des BER-Aufsichtsrates ist, geht nunmehr davon aus, dass der mindestens 6,5 Milliarden Euro teure Pannenflughafen 2018 in Betrieb geht. Die Opposition in Berlin und Brandenburg warf ihm vor, schon viel früher von der Entwicklung gewusst und aus taktischen Gründen bislang stillgehalten zu haben.

AUFSICHTSRATSSITZUNG AM 7. FEBRUAR

Nach den Worten Mühlenfelds sollen die Konsequenzen der neuerlichen Verschiebung bei der Aufsichtsratssitzung am 7. Februar beraten werden. Müller sieht die Geschäftsführung in der Pflicht, Klartext zu reden. Zudem sei eine Runde mit beteiligten Firmen im Roten Rathaus geplant, mit denen die Zusammenarbeit "wieder nicht funktioniert" habe. "Wir werden in den nächsten zwei Wochen größere Sicherheit haben, wo wir stehen."

Müller forderte die BER-Geschäftsführung auch auf, noch im ersten Quartal zu sagen, welchen konkreten Eröffnungstermin sie nun anpeilt. Der Aufsichtsrat wolle sich nicht länger hinhalten lassen. "Wir brauchen mal einen Termin", so Müller. Das sei für die Planungssicherheit wichtig, etwa der Fluggesellschaften.

URSPRÜNGLICH SOLLTE AIRPORT 2011 ÖFFNEN

Ursprünglich sollte der drittgrößte deutsche Airport 2011 öffnen. Inzwischen wurde der Termin etwa ein halbes dutzend Mal vertagt. Der neue Aufschub geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Probleme bei rund 1200 Türen im BER zurück, die neu verkabelt werden müssen. Denn wenn sie im Brandfall nicht ordnungsgemäß schließen, ist keine ausreichende Entrauchung möglich. Zudem gibt es möglicherweise noch Umbaubedarf an der Sprinkleranlage.

"Nach den neuen Erkenntnissen, über die ich Ende vergangener Woche Vertreter der Anteilseigner informiert habe, ist das damit verbundene Risiko für eine Eröffnung des BER in diesem Jahr zu hoch", sagte Mühlenfeld am Samstag der dpa. Er reagierte damit auf Äußerungen Müllers kurz zuvor. "An dieser Stelle sind wir an einem Punkt, wo wir sagen müssen, 2017 kann nicht mehr funktionieren mit der Eröffnung", sagte der Regierungschef auf einer SPD-Klausurtagung in Erfurt.

NEUE VERZÖGERUNG HATTE SICH SCHON LÄNGER ANGEDEUTET

Die neue Verzögerung hatte sich schon länger angedeutet. Offiziell hielt der Flughafen zuletzt jedoch am Zeitplan für die Eröffnung 2017 fest. Nach Recherchen der "Bild am Sonntag" müsste Mühlenfeld schon seit Monaten gewusst haben, dass das nicht mehr möglich ist. Er habe behördliche Fristen für die Nennung eines konkreten Eröffnungsdatums wissentlich verstreichen lassen und dies offenbar dem Aufsichtsrat verschwiegen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen. Bereits im September oder spätestens im Oktober hätte er demnach eine Eröffnung 2017 für nicht realisierbar erklären müssen.

Flughafen-Sprecher Lars Wagner wies das zurück. Unter Mühlenfelds Verantwortung seien in den letzten zwei Jahren Fehler der Vergangenheit am BER korrigiert, das Projekt insgesamt vorangebracht und der regelmäßige Austausch mit Beteiligten sichergestellt worden. Für die erneut verschobene Eröffnung sei "der neue Sachstand aus dem Baubereich" ausschlaggebend. Darüber habe Mühlenfeld unverzüglich zunächst die Anteilseigner und dann die Öffentlichkeit informiert.

OPPOSITION IN BERLIN UND BRANDENBURG GEHT VON ABGEKARTETEM SPIEL AUS

Die Opposition in Berlin und Brandenburg geht gleichwohl von einen abgekarteten Spiel aus. Weil Mühlenfeld Regierungschef Müller vor der Berlin-Wahl am 18. September nicht habe schaden wollen, sei die neue Lage verschwiegen worden, erklärten etwa Brandenburgs Grünen- Fraktionschef Axel Vogel und Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf. Müller habe "schon viel länger" von Mühlenfeld gewusst, dass der Airport nicht mehr 2017 öffnen könne, so Graf. Der Regierende Bürgermeister müsse nun dazu dem Parlament Rede und Antwort stehen. Das und eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge fordert auch die AfD.

Der Brandenburger CDU-Verkehrspolitiker Rainer Genilke sagte, Müller komme seiner Verpflichtung als BER-Aufsichtsratschef nicht nach. Das Problem mit den Brandschutz-Türen sei schon seit fünf Jahren bekannt. Der leere Airport verschlingt jeden Monat 17 Millionen Euro Betriebskosten. Zudem fehlen Mieteinnahmen von 13 bis 14 Millionen./kr/bb/mvk/DP/he