ROUNDUP: Bundesfinanzminister erteilt Forderungen nach Steuererhöhungen Absage

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben eine klare Absage erteilt. "Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Samstag). Viele forderten nun höhere Steuern. Zum Beispiel verlange der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den Solidaritätszuschlag wieder voll einzuführen. "Dieser Vorschlag würde die arbeitende Mitte der Gesellschaft voll treffen - in einem Umfeld mit ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten", schrieb Lindner.

Die gerade erst von der Ampel beschlossenen Steuersenkungen würden dann wieder eingesammelt. Man dürfe vermuten, dass die Folge steigende Lohnforderungen und damit neue Inflationssignale wären. Die Ampel-Koalition habe auf Betreiben der FDP als Leitplanken beschlossen, dass "wir nach der Krise zur Schuldenbremse zurückkehren und auf Steuererhöhungen verzichten. Als Finanzminister fühle ich mich daran gebunden", schrieb Lindner. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er daher mit mehr Schulden. "Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es."

Der Mittelstand lehnt Steuererhöhungen oder die Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags ebenfalls ab. Der Chefvolkswirt des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Hans-Jürgen Völz, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges kosten den Staat ohne Frage viel Geld. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit Wachstumseinbrüchen sind Diskussion über Steuer- und Abgabenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch absolut kontraproduktiv." Wenn Deutschland wieder Europas Wachstumslokomotive werden solle, verböten sich Steuererhöhungsfantasien - "dazu gehören auch Diskussionen über die Wiedereinführung und gar Aufstockung des Solidaritätszuschlags".

Seit 1995 wurde der Solidaritätszuschlag erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen, zuletzt betrug er 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft./bg/trö/DP/zb