ROUNDUP: Brandenburg hofft auf schnelle Entscheidung von Vattenfall

POTSDAM (dpa-AFX) - Nach dem Ende des Bieterverfahrens für die Braunkohlesparte von Vattenfall hofft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine rasche Entscheidung des schwedischen Staatskonzerns. "Es hat Angebote gegeben, aber ich habe in den vergangenen Tagen öffentlich wenig dazu gehört", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Ich werte das als gutes Zeichen, dass die Angebote jetzt ernsthaft geprüft werden." Die Landesregierung brauche dringend einen verlässlichen Ansprechpartner, damit vorhandene Arbeitsplätze gesichert werden könnten und neue Perspektiven in der Lausitz angestoßen werden. "Ich hoffe, auch wenn wir das nicht direkt beeinflussen können, dass es eine schnelle Entscheidung gibt."

Woidke setzt unter anderem auf eine engere Zusammenarbeit der Technischen Universität Cottbus-Senftenberg mit der Wirtschaft. "Es geht um die Frage, wie wir aus der Uni heraus zu mehr Start-Ups kommen", sagte er. "Dafür müssen wir die Verbindung zwischen Forschung und regionaler Wirtschaft verbessern. Der Energiebereich wird weiter der Schwerpunkt in der Lausitz sein", sagte Woidke.

Mitte März hatte die tschechische EPH-Gruppe zusammen mit der Finanzgruppe PPF ein Angebot vorgelegt. Zur EPH gehört bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) mit Sitz in Zeitz in Sachsen-Anhalt. Daneben bleibt auch die Czech-Coal-Gruppe des Milliardärs Pavel Tykac im Rennen.

Neben Cottbus und Spremberg in Brandenburg ist auch das sächsische Weißwasser von der Zukunft des Braunkohlereviers stark betroffen. Dessen Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Bürgerinitiative Klartext) spricht von einer "dramatischen Situation".

Denn die Städte und Gemeinden im Lausitzer Braunkohlerevier müssen Millionen-Rückforderungen von Vattenfall bei den Gewerbesteuern verkraften. Der Rückzahlungsbescheid für 2015 liege vor, der für 2016 werde in den nächsten Tagen erwartet, sagte Pötzsch. Insgesamt handele es sich um einen fast zweistelligen Millionenbetrag. "Jetzt geht es ans Eingemachte." Man werde darüber nachdenken müssen, Schwimmhalle, Museum und Tierpark zu schließen. "Und selbst das reicht noch nicht, damit wir den Haushalt ausgleichen."/kp/raz/DP/stk