ROUNDUP 5: G7 steuert nach historischem Debakel in ungewisse Zukunft

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LA MALBAIE/BERLIN/PARIS (dpa-AFX) - Mit einem beispiellosen Eklat hat US-Präsident Donald Trump die seit mehr als 40 Jahren bestehende G7-Staatengruppe in eine tiefe Existenzkrise gestürzt. Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte am Sonntag empört auf den nachträglichen Ausstieg Trumps aus der zunächst gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Kanada. Die internationale Zusammenarbeit könne nicht von Wutanfällen abhängig gemacht werden, teilte der Elyséepalast in Paris mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich dagegen zurück und ließ lediglich erklären, dass das Kommuniqué für sie weiter gelte. Dafür hielt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Trump vor, er habe der "wertebasierten Zusammenarbeit der führenden Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt".

Die USA und die sechs anderen G7-Staaten - darunter die wichtigsten westlichen US-Verbündeten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada - hatten sich bei dem Gipfel in La Malbaie bei Québec trotz tiefgreifender Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz in letzter Minute zu der achtseitigen Abschlusserklärung durchgerungen.

Auf dem Flug nach Singapur zum Gipfel mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un zog Trump dann völlig überraschend per Twitter seine Zustimmung wieder zurück - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der G7. Als Grund nannte er "falsche Aussagen" des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau, den er als "sehr unehrenhaften und schwachen" Gastgeber bezeichnete.

Trudeau hatte am Samstag in seiner Pressekonferenz gesagt, die US-Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien "etwas beleidigend". Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. "Denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren."

Trump hatte die Partner bereits vorher düpiert, indem er fünf Stunden vor Ende des Treffens zu dem Nordkorea-Gipfel abreiste, der aber erst am Dienstag stattfindet. Vor seinem Abflug hatte er sich trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis noch zufrieden gezeigt. Der Gipfel sei "ausgesprochen erfolgreich" verlaufen.

Das Verhältnis zu den anderen sechs inklusive Trudeau bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. "Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun", fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. Die EU sei "brutal" zu den USA. "Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf."

Die Gipfelerklärung war erst kurz vor Ende des Treffens zustande gekommen. Die Strafzölle kommen darin gar nicht vor. Aber es gibt eine Passage zum Handel, in der es heißt: "Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus." Der Kompromiss geht aber nicht wesentlich über Gipfelformulierungen aus dem vergangenen Jahr hinaus.

Merkel und Macron waren auf dem Rückflug nach Europa, als Trump seinen Ausstieg erklärte. Ein Regierungssprecher teilte nach Merkels Ankunft in Berlin mit, Deutschland stehe zu der gemeinsam vereinbarten Erklärung. Dem schloss sich auch Macron an, kritisierte aber Trump: Wer sich nachträglich von den Vereinbarungen abwende, zeige sich als sprunghaft und haltlos, hieß es darin.

Unbeirrt zeigte sich auch die EU. "Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Kanadas Premier Trudeau ließ Trumps Anschuldigungen zurückweisen. "Wir konzentrieren uns darauf, was wir hier bei dem G7-Gipfel erreicht haben."

Merkel hatte schon während G7 auf direkte Kritik an Trump verzichtet und von "erkennbaren Meinungsverschiedenheiten" gesprochen. Macron hatte den Gipfel dagegen wie Trump in seiner Pressekonferenz zunächst positiv bewertet: "Der Geist der Kooperation hat gewonnen." Wenige Stunden später musste er seine Meinung revidieren.

Zur G7 gehört neben den sechs führenden westlichen Wirtschaftsmächten auch Japan. Der Gipfel war von vorneherein wegen des miserabelen Zustands der transatlantischen schwer belastet. Es gab sogar Spekulationen, Trump könne dem Treffen ganz fern bleiben.

Was der Eklat für die Zukunft der G7 bedeutet, ist noch völlig unklar. Das Format wird aber schon seit Jahren infrage gestellt. Seit 2008 machen ihm die G20-Gipfel Konkurrenz, bei denen auch China und Russland dabei sind. Nur zusammen mit diesen beiden Vetomächten im UN-Sicherheitsrat könne man bei globalen Problemen weiterkommen, sagen G7-Kritiker.

Russland war 2014 nach zwölfjähriger Vollmitgliedschaft wegen der Annexion der ukrainischen Krim aus der damaligen G8 ausgeschlossen worden. Trump schlug in La Malbaie vor, das Land wieder aufzunehmen. Chancen auf Erfolg hat der Vorstoß nicht, weil ein solcher Beschluss nur einstimmig fallen kann. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada sprachen sich offen dagegen aus, sollte es in der Ukraine keine Fortschritte geben. Der neue italienische Premierminister Giuseppe Conte ist allerdings dafür.

In der ostchinesischen Stadt Qindao fand am Wochenende zeitgleich zum G7-Treffen eine Art Gegengipfel mit Russland, China und dem Iran statt. Chinas Präsident Xi Jinping rief dabei zu mehr globaler Zusammenarbeit auf. Eine nur auf sich selbst gerichtete und "kurzsichtige Politik der geschlossenen Türen" müsse beendet werden, sagte er am Sonntag - ohne Trump namentlich zu nennen.

Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte das Treffen, um Vorwürfe der G7-Mitglieder gegen ihn zurückzuweisen. Diese hatten Moskau in ihrer Abschlusserklärung dazu aufgerufen, damit aufzuhören, andere Länder zu destabilisieren. "Wir müssen dieses kreative Geschwätz beenden und zu konkreten Fragen echter Zusammenarbeit übergehen", sagte Putin. Gleichzeitig zeigte er sich offen für ein Treffen mit Trump. "Sobald die USA bereit sind, kann dieses Treffen stattfinden."

Im Januar übernimmt Macron die G7-Präsidentschaft. Er wird damit auch die weitere Diskussion über die Zukunft der G7 steuern. Der nächste Gipfel soll im Sommer 2019 im französischen Badeort Biarritz stattfinden./mfi/lw/ki/bk/aha/DP/men