ROUNDUP 4: Ukraine bekommt mehr Geld - Debatte über Waffenlieferungen hält an

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne der Bundesregierung für eine deutliche Erhöhung militärischer Hilfsgelder für die Ukraine stoßen auf Zustimmung aber auch Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte am Samstag, was sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) "da ausgedacht" hätten sei "zynisch". "Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt."

Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen "und zwar so schnell wie möglich", schrieb Röttgen.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Regierung die sogenannte Ertüchtigungshilfe in diesem Jahr von 225 Millionen auf 2 Milliarden Euro deutlich aufstocken will. Mit dem Programm werden Partnerländer in Krisenregionen unterstützt, damit sie in mehr Sicherheit investieren können. Die Ukraine soll davon mehr als eine Milliarde Euro bekommen. In der Ampel-Koalition hatte es Streit über die Lieferung schwerer Waffen gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Scholz ein Zaudern vorgeworfen.

Einer der lautesten Scholz-Kritiker der vergangenen Tage, der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der "Welt am Sonntag", die Aufstockung der Finanzhilfen sei ein "erster guter Schritt, aber (sie) kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen".

Der konservative Seeheimer-Kreis der SPD-Fraktion verteidigte den Politikstil des Kanzlers am Samstag bei Twitter: "Gut vorbereiten und dann klar handeln." Wenn andere halbfertige Forderungen verbreiteten, führe er sicher und bestimmt - "auch durch die Zeitenwende". Mit dem Geld für die Ukraine werde diese "in ihrem Kampf für Frieden und Demokratie gegen den russischen Aggressor" unterstützt.

Die deutliche Aufstockung ermöglicht nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, eine zügige Lieferung auch schwerer Waffen. "Deutschland liefert", twitterte Faber. Die Ampel werde Genehmigungen zum Export von Waffen und schwerem Gerät kurzfristig erteilen. Anträge zum Export lägen umfassend vor. Die ukrainische Regierung habe deutlich gemacht, was sie benötige. "Es kann losgehen."

Röttgen sieht das anders: "Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer." Dem widersprach der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Die Bundeshaushaltsordnung sehe für solche Zwecke die "Mittel der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben" vor, antwortete er auf Röttgens Tweet.

FDP-Chef und Finanzminister Lindner schaltete sich später ebenfalls in die Debatte ein: "Zwischen finanzieller Ertüchtigungshilfe und der Frage von Waffenlieferungen besteht kein direkter Zusammenhang", schrieb er an Röttgen gerichtet. "Auch die Opposition trägt in diesen Zeiten Verantwortung. Sie beginnt mit seriösen Debattenbeiträgen."

Warnungen kamen von der Linken. Putins Angriffskrieg müsse gestoppt werden, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk. Es brauche aber nicht mehr Waffen, sondern diplomatische Kreativität und eine weitsichtige Politik. "Alle die sagen, noch mehr Waffen, die beenden diesen Krieg nicht, sondern es wird zu mehr Aggressivität führen." Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sagte, wer immer mehr Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine liefern wolle, setze auf Eskalation und riskiere eine Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) antwortete in der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob Waffenlieferungen völkerrechtlich als Kriegseintritt betrachtet werden könnten, die UN-Charta verbiete Krieg grundsätzlich, mit einer Ausnahme: dem Verteidigungskrieg. "Einen solchen führt die Ukraine. Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird."

Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete russische Großoffensive im Osten des Landes auch die Lieferung schwerer Waffen. Darunter fallen etwa Kampfpanzer, Artilleriegeschütze oder auch Kampfhubschrauber.

Der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, sagte der "Welt am Sonntag", die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klinge "auf den ersten Blick" gut. Über Einzelheiten sei man aber nicht informiert worden. "Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont. Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen." Es gebe bis heute keine Zusage der Ampel-Regierung für schwere Waffen, die die Ukraine am meisten benötige./jr/DP/zb