ROUNDUP 3: Britische Großbank HSBC half Steuersündern aus aller Welt

(neu: Belgien prüft internationalen Haftbefehl gegen Manager)

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Schweizer Filiale der britischen Großbank HSBC hat Kunden aus aller Welt bei der Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe geholfen. Das geht aus vertraulichen Unterlagen der Bank hervor, die mehreren Medien zugespielt und dort ausgewertet wurden. Strafen und Steuernachzahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro seien bereits bei Behörden in zwölf von Dutzenden betroffener Länder eingegangen, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) sowie die Sender NDR und WDR nach der Analyse Tausender Dokumente. Belgien erwägt einen internationalen Haftbefehl gegen Bankmanager.

HSBC, die größte Bank Europas, räumte die Vorwürfe de facto ein. "Die Schweizer Privatbank der HSBC hat 2008 eine radikale Transformation begonnen, um (ihre) Dienstleistungen davor zu bewahren, zur Steuervermeidung oder zur Geldwäsche genutzt zu werden", sagte Franco Morra, der Vorstandschef der Schweizer Sparte, in einem Statement.

Die Konten von Steuersündern seien geschlossen worden, die Bank konzentriere sich auf besonders vertrauenswürdige Kundschaft. Dieser Schritt habe dazu geführt, dass 70 Prozent aller Konten dichtgemacht wurden. Konten von US-Bürgern seien 2010 komplett abgeschafft worden.

Unklar ist, wer die Steuersünder waren und wie viele davon aus Deutschland kommen. Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Daten seien an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet worden. Die Daten der Schweizer HSBC-Tochter hatte die französische Polizei 2009 bei einem ehemaligen Mitarbeiter der Bank beschlagnahmt. Von 3000 Konten seien nur sechs dem Finanzamt bekanntgewesen, berichtete der NDR.

Die Bank hatte im Jahr 2007 nach eigenen Angaben mehr als 30 000 Konten von Kunden aus über 150 Ländern mit Einlagen von mehr als 118 Milliarden Dollar. Nach Medienrecherchen sollen unter den Kunden Regierungsmitglieder und Verwandte von Machthabern auch aus dem Nahen Osten sein. Außerdem sollen Waffenhändler und Kriminelle ihr Geld bei dem Institut angelegt haben. Die Zahl der Konten sei inzwischen auf 10 000 aus nur noch 50 Ländern reduziert worden, die Einlagen betrügen nur noch 68 Milliarden Dollar, teilte die Bank weiter mit.

Die HSBC habe aufgeräumt, bestätigte die Schweizer Bankenaufsicht: "Das Geschäftsgebaren hat sich klar verändert." Drei Verfahren zur Geldwäsche und zur IT-Sicherheit seien inzwischen abgeschlossen. Aktuell gebe es keinen Anlass mehr zu einem Verdacht. Die Schweiz hat seit einigen Jahren unter internationalem Druck wesentlich striktere Regeln zum Beispiel bei der Überprüfung der Herkunft von Geldern.

Die belgische Justiz überlegt derweil, gegen Bankmanager vorzugehen. Bereits seit dem Mai 2013 führe ein Brüsseler Untersuchungsrichter Ermittlungen gegen die Schweizer Niederlassung der HSBC wegen des Verdachts auf Geldwäsche, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Da die Schweizer Behörden bisher nicht kooperiert hätten, ziehe der Richter nun in Betracht, gegen die ehemaligen sowie aktuellen Direktoren der Bank einen internationalen Haftbefehl zu erlassen.

Hintergrund ist demnach, dass der belgische Untersuchungsrichter vor zwei Monaten ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt hatte - auf das es nie eine Antwort gab. Die Anfrage beruhe auf einem Abkommen zwischen dem Nicht-EU-Land Schweiz und Belgien zum gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche. Die belgische Justiz ist nach eigenen Angaben nun in ständigem Kontakt mit der Bank.

Weltweit brechen für Schwarzgeld-Besitzer, die ihr im Ausland gebunkertes Vermögen vor dem Fiskus verbergen, schwere Zeiten an. Über 50 Länder haben sich bereits per Abkommen verpflichtet, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren, weitere wollten am automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Für Steuerbehörden soll es damit einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und Steuerflucht einzudämmen.

58 Staaten wollen damit 2017 beginnen, 34 weitere ein Jahr später. Dabei sind schon jetzt Finanzzentren wie Liechtenstein, Singapur sowie Karibik- und Kanalinseln. Die Schweiz will ebenfalls mitziehen. Die globale Steuerpolitik ist auch Thema des Treffens der G20-Finanzminister am Montag und Dienstag in Istanbul.

HSBC erklärte, man kooperiere bei der Aufarbeitung voll mit den Behörden. Die gegenwärtige Praxis der Bank gehe über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. "Wir haben keine Lust mehr auf Geschäfte mit Kunden oder potenziellen Kunden, die nicht unsere Standards erfüllen", sagte Morra. "Diese Enthüllungen über frühere Geschäftspraktiken sind eine Erinnerung, dass das alte Schweizer Geschäftsmodell des Private Bankings nicht länger akzeptabel ist." Die Bank wies aber auch daraufhin, dass es sich um gestohlenes Datenmaterial handele.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Politik auf zu handeln. Das Geschäftsmodell, bei Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder Steuerhinterziehung zu helfen, müsse endlich ein Ende haben. "Wenn es ihnen nachgewiesen wird, muss knallhart ein Geschäftsverbot drohen", forderte Sebastian Fiedler, stellvertretender Bundeschef des BDK./and/dm/sl/mrd/bbi/mt/DP/jha