Rheinische Post: Richter helfen Trump Kommentar Von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots) - Donald Trump zeigte sich überaus erfreut, und das kann man verstehen: Dass der Oberste Gerichtshof der USA sein Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern bestätigen würde, stand nicht unbedingt zu erwarten. Und die Entscheidung fiel auch denkbar knapp aus, mit fünf zu vier Stimmen. Die Mehrheit der Richter schloss sich im Übrigen der Begründung Trumps für seinen "Travel ban" ausdrücklich nicht an. Der Supreme Court bewertete nicht die Stichhaltigkeit der umstrittenen Maßnahme; er stellte nur fest, der Präsident habe seine Kompetenzen nicht überschritten, als er den pauschalen Einreisestopp verhängte. Diese formaljuristische Begründung lässt allerdings den politischen Kontext außer acht: Trumps teils offen rassistische Äußerungen zur Immigration im Allgemeinen und zu Muslimen im Besonderen. Sie lassen nur wenig Zweifel daran, was den Präsidenten ursprünglich motivierte, die Einreiseverbote zu verhängen. Genau das ist aber das Problem, und nicht die Tatsache, dass die USA ihre Grenzen aus Sicherheitsgründen dicht machen.

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