Rheinische Post: Kommentar: Auftrittsverbote zeigen Wirkung

Düsseldorf (ots) - Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen. Wer in unserem Lande Wahlkampf dafür macht, die Demokratie und den Rechtsstaat in einem anderen Land abzuschaffen, hat hier nichts verloren. Das hat nun auch - zumindest bis zu einem gewissen Grad - die Partei Erdogans eingesehen. Leider sind der türkische Präsident und die deutsche Kanzlerin in einer Mesalliance miteinander verbunden. Das ist eine ungute Beziehung, in der die beiden Partner voneinander abhängig sind. Merkel braucht die Hilfe der Türkei in der Flüchtlingsfrage, Erdogan das Geld und eine letzte Brücke nach Europa. Wenn er die abbricht, könnte das auch seine Macht in der Türkei gefährden. Doch das darf Merkel nicht an einer klaren Haltung hindern. So sehr ihre Besonnenheit zu loben ist, sich nicht von Erdogan provozieren zu lassen: In Sachen Wehrhaftigkeit könnte sie sich schon klarer ausdrücken.

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