Regierung sieht keinen Bedarf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz zurückgewiesen. "Es gibt derzeit keine Planungen... für ein solches Gesetz", erklärte Ministeriumssprecher Korbinian Wagner in Berlin. Es gebe bereits rechtlich verbindliche und gültige Vorgaben für Waffenausfuhren.

Am Sonntag hatte das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in einer Studie im Auftrag von Greenpeace eine rechtliche Neuregelung der Rüstungsexportpolitik gefordert. Darin heißt es, bestehende Regelungslücken "sollten mit einem einheitlichen und rechtlich verbindlichen Rüstungsexportkontrollgesetz geschlossen werden". Dies müsse auch rechtlich durchgesetzt werden, damit deutsche Rüstungsexporte nicht in problematische Drittstaaten gelangten. Laut der Studie hat Deutschland seit 30 Jahren systematisch gegen die zentralen Prinzipien verstoßen. Exporte in Krisenregionen seien immer wieder gebilligt worden. So stammten auch Waffen, die im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen, aus deutschen Schmieden.

Sprecher Wagner erklärte zu der Studie: "Wir brauchen eine Einzelfallbetrachtung und da ist die Bundesregierung restriktiv." Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte werde "im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation aus sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung der außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen" entscheiden. In den Jahren 2018 und 2019 habe es zudem bei den Kleinwaffen "praktisch keine Exporte mehr" in Drittländer gegeben. Unter Drittländern versteht die Bundesregierung alle Staaten, die nicht zur EU, zur Nato oder zu der Nato gleichgestellten Staaten gehören.

Zudem werde bei Lieferungen eine Endverbleibserklärung verlangt, damit die Güter nicht in andere Verfügungsgewalt gelangten, so Wagner. Seit 2015 seien zudem auch schon neun Kontrollen durchgeführt worden, "alle neunmal vor Ort ohne Beanstandung". Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Rekordwert von 8,015 Milliarden Euro genehmigt. Im ersten Halbjahr 2020, das von der Corona-Krise gekennzeichnet war, waren es Genehmigungen von 2,78 Milliarden Euro, nach 5,33 Milliarden Euro im Vorjahr.

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July 20, 2020 08:20 ET (12:20 GMT)