Ratspräsident Michel will Corona-Marshall-Plan aus EU-Haushalt finanzieren

FRANKFURT (Dow Jones)--EU-Ratspräsident Charles Michel glaubt nicht mehr an die Einführung von Corona-Bonds. "Es gibt im Rat nun einmal verschiedene Befindlichkeiten", sagte Michel im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und ein solcher Beschluss erfordere Einstimmigkeit. "Alle 27 Mitgliedstaaten stehen zur gegenseitigen Solidarität", betonte Michel aber. Es gehe nun vor allem darum, die richtigen Instrumente dafür zu finden. "Der Haushalt, vor allem wenn man in den ersten zwei Jahren der Finanzperiode 2021 bis 2027 Ausgaben vorzieht, wäre dafür ideal." Er könne dabei als Basis genutzt werden, um neue Förderinstrumente zu entwickeln und Investitionen zu finanzieren. "Wir müssen kreativ sein, konstruktiv und innovativ", sagte Michel.

Ein Ansatz könne auch sein, verschiedene solidarische Instrumente zu bündeln, als etwa den Haushalt und die Europäische Investitionsbank. "Vor allem müssen wir die richtige Balance zwischen Krediten und direkten Zuschüssen finden", sagte Michel weiter. Wie viel Geld er für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise ausgeben will, ließ der Ratspräsident offen. Die Europäische Kommission prüft Wege, um bis zu 1,5 Billionen Euro zusätzlicher Investitionen anzustoßen. Michel betonte, die EU dürfe ihr Licht unter den Scheffel stellen. "Wir haben in wenigen Wochen Beachtliches geleistet und Hilfen von 3,8 Prozent sowie Liquidität von 17 Prozent der Wirtschaftsleistung bereitgestellt", sagte er.

DJG/hab

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April 19, 2020 12:20 ET (16:20 GMT)