POLITIK-BLOG/SPD-Politiker fordert radikalen Wechsel beim Bürgergeld

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Politiker fordert radikalen Wechsel beim Bürgergeld

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innen- und Sozialpolitiker Helge Lindh spricht sich für einen Kurswechsel beim umstrittenen Bürgergeld aus. Es müsse einen "echten Paradigmenwechsel mit Sinn und Verstand" geben, sagte Lindh der Bild-Zeitung. Dies bedeute auch eine Rückkehr zum alten Hartz-IV-Motto "Fördern und Fordern". Lindh betonte: "Um die Erosion des Glaubens an das Sozialsystem zu vermeiden, müssen wir einer alten Grundregel folgen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Konkret will Lindh den Bürgergeld-Bezug laut den Angaben an weitere Bedingungen knüpfen: "Leistungen kommen nur, wenn tatsächlich Bedürftigkeit vorliegt. Wenn die nicht vorliegt, bestehen auch keine Ansprüche."

Klingbeil will keine erneute Koalition mit Lindner

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine weitere Koalition mit der FDP von Christian Lindner ab. "Nach dem Schauspiel der letzten Monate ist das Vertrauensverhältnis zu Christian Lindner beschädigt, wenn nicht zerstört", sagte er der Funke-Mediengruppe. Zwar müsse man in einer Situation wie heute unter demokratischen Parteien immer zusammenarbeiten können. "Aber ich kann mir mit Christian Lindner keinen Vertragsabschluss mehr vorstellen." Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass die SPD bei der Bundestagswahl - trotz schwacher Umfragewerte - stärkste Kraft wird. "Ich beschäftige mich überhaupt nicht mit der Frage, was Platz 2 mit sich bringen würde", sagte er. "Wir kämpfen um Platz 1." Sein persönliches Verhältnis zum Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, beschrieb Klingbeil als intakt: "Jenseits des Wahlkampfs gehen wir persönlich freundlich miteinander um."

Steuerzahlerbund mahnt Stopp von Beitragsanstieg an

Der Bund der Steuerzahler fordert die nächste Bundesregierung auf, den Anstieg der Sozialbeiträge zu bremsen. "Die explodierenden Kosten bei Pflege, Rente und Krankenkassen müssen dringend eingedämmt werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Bild-Zeitung. "Das neue Jahr beginnt für viele Menschen mit einem spürbaren Minus im Geldbeutel. Im Wahlkampf muss die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger endlich Priorität haben." Holznagel forderte alle Parteien auf, Konzepte für eine Entlastung der Beschäftigten vorzulegen. "Wir brauchen klare und ehrliche Konzepte, die sicherstellen, dass die Menschen mehr von ihrem Einkommen und damit von ihrer Leistung behalten. Gleichzeitig brauchen wir mutige Steuerreformen, die die Belastungen spürbar senken, damit die Menschen wieder mehr Lust auf Arbeit haben", sagte Holznagel.

Faeser will Grenzkontrollen über März hinaus verlängern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die derzeitigen Grenzkontrollen auch über den März 2025 hinaus fortsetzen zu wollen. Die Asylgesuche in Deutschland lägen aktuell rund 35 Prozent unter denen des Jahres 2023, schrieb die Augsburger Allgemeine. "Durch die Grenzkontrollen, die wir derzeit an allen deutschen Landgrenzen vornehmen, sind schon etwa 1.800 Schleuser festgenommen und etwa 40.000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen worden", sagte Faeser der Zeitung. "All das zeigt: Unsere umfassenden Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wirken." Deshalb sollten die Grenzkontrollen auch über den März 2025 hinaus fortgesetzt werden. "Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird", sagte die Ministerin.

Zwei Drittel erwarten Merz als Kanzler

Auch wenn der Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl offen und die künftige Koalition unklar ist, haben die Deutschen doch eine recht klare Vorstellung davon, wer die nächste Regierung anführen wird. Wie eine Forsa-Umfrage für den Stern ergab, glauben 66 Prozent der Deutschen, dass Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler sein wird. 26 Prozent glauben das nicht. 8 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu. Besonders überzeugt vom Erfolg des eigenen Kanzlerkandidaten sind die Wähler von CDU und CSU. Sie gehen zu 86 Prozent davon aus, dass Merz der nächste Regierungschef wird. Die Anhänger der FDP sehen das ähnlich (80 Prozent). Etwas skeptischer sind die Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht (65 Prozent) und der AfD (63 Prozent). Auch die Anhänger von SPD und Grünen glauben demnach zu 62 Prozent und 61 Prozent, dass Merz sich durchsetzen wird.

Grimm perspektivisch für Renteneintrittsalter von 68 Jahren

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung gefordert und dabei perspektivisch ein Alter von 68 Jahren genannt. "Wir sollten das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln. Das bedeutet nicht gleich ein Renteneintrittsalter von 70", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn wir die aktuellen Prognosen zur Lebenserwartung heranziehen, würde das Renteneintrittsalter ab 2031 in den dann folgenden zehn Jahren noch mal um etwa ein Jahr steigen. Also auf 68 Jahre." Grimm warnte die nächste Bundesregierung davor, das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben. "Das würde dazu führen, dass die Rentenbeiträge weiter steigen - eine immer größere Belastung der Erwerbstätigen", sagte sie. Dadurch stiegen auch die Arbeitskosten.

CDU will kriminelle Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen

Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen und diese künftig nach zwei vorsätzlichen Straftaten ausweisen. "Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind - dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild-Zeitung. "Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen." Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen, solle es sich auch um Delikte wie Diebstahl und Einbruch handeln. Das Aufenthaltsgesetz solle so geändert werden, dass es auch für Verwaltungsrichter keine Ermessensspielräume mehr gebe.

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December 30, 2024 05:25 ET (10:25 GMT)